USA verschärfen Regeln für visumfreies Reisen

1. Dezember 2015, 06:08
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Reaktion auf islamistische Anschläge in Paris

Washington – Nach den Anschlägen in Paris verschärfen die USA ihre Regeln für die Einreise ohne Visum. Bürger aus Deutschland und 37 anderen Ländern, mit denen die Vereinigten Staaten ein Abkommen für visumfreies Reisen haben, würden strengeren Sicherheitskontrollen unterworfen, teilte das Weiße Haus am Montag mit.

Bei der Erteilung der elektronischen Einreiseerlaubnis (ESTA) werde künftig auch überprüft, ob die Antragsteller sich in Ländern aufgehalten hätten, die als "Rückzugsort für Terroristen" gelten.

Forderung nach mehr Mitteln

US-Geheimdienste und das Heimatschutzministerium würden die Liste der problematischen Länder regelmäßig aktualisieren, erklärte das Weiße Haus. Die Zusammenarbeit mit den Partnerländern beim Austausch von biometrischen Daten soll den Angaben zufolge verstärkt werden. In Kooperation mit dem US-Kongress soll außerdem die Strafe für Fluggesellschaften, die Passdaten ihrer Passagiere nicht angemessen verifizieren, von 5.000 auf 50.000 Dollar angehoben werden.

Heimatschutzminister Jeh Johnson rief das Repräsentantenhaus und den Senat auf, mehr finanzielle Mittel für die Überprüfung von Flugreisenden in die USA bereitzustellen. Geplant seien stärkere Kontrollen an Flughäfen in den USA und die Entsendung von US-Beamten an ausländische Flughäfen mit Direktverbindungen in die Vereinigten Staaten. Auch der Kongress arbeitet an Gesetzen zur Verschärfung des sogenannten "Visa Waiver"-Programms, das Bürgern aus Partnerländern einen 90-tägigen US-Aufenthalt ohne Visum ermöglicht.

Europa stärker betroffen

Bei den Anschlägen auf eine Konzerthalle, Restaurants, Cafes und in der Nähe des Fußballstadions Stade de France waren in Paris am 13. November 130 Menschen getötet worden. Zu den Attacken bekannte sich die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Bei den bisher identifizierten Attentätern handelt es sich um Franzosen und Belgier, von denen einigen für die IS-Miliz in Syrien gekämpft haben sollen.

Aus Europa gebe es einen "bedeutend größeren Strom ausländischer Kämpfer" in den Irak und nach Syrien als aus den USA, erklärte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Dies gebe Anlass zur Sorge. Jedes Jahr kommen fast 20 Millionen Menschen über das "Visa Waiver"-Programm in die USA. Die Partnerländer liegen vor allem in Europa und in Asien. (APA, 1.12.2015)

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