Niessl will "Kurswechsel" der SPÖ

30. November 2015, 22:02
567 Postings

Burgenlands Landeshauptmann tritt auch für eine "klare Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen" ein

Wien – Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bleibt beim Thema Flüchtlinge hart und fordert nun seinen eigenen Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, heraus: "Es ist ein Kurswechsel der SPÖ in der Asylpolitik notwendig", sagte er in der "Kronen Zeitung" (Dienstagausgabe). Zudem sprach er sich für "eine klare Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen" aus.

"Eine Flüchtlingspolitik, die den Grundsatz hat, dass jetzt eh der Winter kommt und damit weniger Flüchtlinge, halte ich für verantwortungslos und nicht vorausschauend", meinte Niessl in Richtung seiner Bundespartei. Auch die aktuellen Entwicklungen in Europa würden für einen Kurswechsel sprechen, Schweden mache die Grenzen dicht, Deutschland fordere massiv europäische Kontingente.

"Wir können doch nicht glauben, dass wir jedes Jahr 100.000 Flüchtlinge aufnehmen und in weiterer Folge die Integration zu 100 Prozent und ohne Probleme funktionieren wird", ließ der Landespolitiker der Regierung weiter via "Krone" ausrichten. Er argumentierte mit hoher Arbeitslosigkeit und zu wenig Wohnraum.

Ostermayer weist Kritik zurück

Unverständnis über den Widerstand von Burgenlands Landeshauptmann gegen eine geplante Containersiedlung für Flüchtlinge in Bruckneudorf kommt aus der SPÖ-Regierungsfraktion. "Ordnung und Menschlichkeit sind die Eckpunkte unseres Handelns", richtete Kanzleramtsminister Josef Ostermayer seinem Parteikollegen am Montag via Aussendung aus.

Ostermayer hielt fest, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene eine Reihe von Maßnahmen gesetzt habe, um zu nachhaltigen Lösungen im Flüchtlings- und Asylbereich zu kommen. Österreichisches Asylrecht sei in vielen Punkten europäischer Maßstab, betonte er. An den Grenzen werde nach dem polizeilichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit kontrolliert, und erst vor wenigen Tagen habe man sich in der Koalition zu baulichen Maßnahmen in Spielfeld bekannt. (APA, 30.11.2015)

Share if you care.