Klimafonds-Experten fordern Mehrjahresetat

30. November 2015, 18:40
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Für 2016 sind 85 Millionen Euro budgetiert

Wien – Eine zwiespältige Bilanz zieht der turnusmäßig scheidende Expertenbeirat des Klima- und Energiefonds. In den acht Jahren, seitdem es den Fonds gibt, habe es 80.000 Projekte gegeben, die mit rund einer Milliarde Euro gefördert wurden: Forschung genauso wie Anwendungen und Technologien im Kampf gegen den Klimawandel.

Es war dies vielleicht etwas zu viel von allem, wie bei der Abschlusspressekonferenz des Fondsbeirats, bestehend aus Robert Korab, Helga Kromp-Kolb, Stephan Schwarzer und Diana Ürge-Vorsatz, durchklingt. Denn trotz des ansehnlichen Budgets des Klimafonds gibt es in der EU kein Land, das die Zielvorgaben aus dem Kioto-Klimaprotokoll so weit verfehlt hat wie Österreich. Trotzdem hat, wie bekannt, die EU als Ganzes die Vorgaben geschafft.

Forciertere Klimapolitik

Die Klimatologin Kromp-Kolb vom Uni-Center for Global Chance and Sustainability betonte, dass es bei der Klimapolitik künftig nicht gehen werde, dass "ein bisschen hier getan wird und ein bisschen da." Sie bezog sich mit dieser Aussage auf weltweite Notwendigkeiten. Der Satz lässt sich aber durchaus auf die österreichische Klimapolitik umlegen.

Der Fonds hat in seiner Förderpolitik auf Beispielwirkung gesetzt, wie sie etwa von Modellregionen (für Elektromobilität) oder sogenannten Leuchtturmprojekten ausgeht. Kritiker sagen, dass zu viel querbeet gefördert würde und es etwa Fotovoltaikunterstützung gar nicht mehr geben müsste. Die Förderung privater Klimaschutzinvestitionen sei woanders auch gut aufgehoben.

Plattform für Klimaschutzfragen

Doch habe sich der Fonds in seinen acht Jahren zu einer Plattform für Klimaschutzfragen entwickelt, unterstrich Korab. "Wir binden unterschiedliche Förderebenen ein, das ist in Österreich einzigartig."

Jedenfalls benötige man längerfristige Budgetzusagen, sagte Wirtschaftskammermann Schwarzer. Seit vier Jahren werde das Budget jährlich festgesetzt und immer etwas zusammengestrichen. Für 2016 haben die beiden Ministerien Umwelt (ÖVP) und Verkehr (SPÖ) zusammen 85 Millionen Euro veranschlagt.

Diese beiden Ministerien begeben sich nun auch auf die Suche nach einem neuen Expertenbeirat. Wer das sein wird, wird bei der nächsten Präsidiumssitzung fixiert. (ruz, 30,11.2015)

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