In der Sackgasse

Kolumne30. November 2015, 17:07
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Die Lage in Syrien ist hoffnungsloser denn je

Trotz aller Loblieder auf die Solidaritätsbekundungen der zivilisierten Welt im vereinten Kampf gegen die Mörderbanden des IS in Paris und Berlin, Moskau und Washington ist die Lage in Syrien hoffnungsloser denn je. Von Anfang an hat freilich das Chaos der Interessen eine Allianz gegen die Terrormiliz unmöglich gemacht.

Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch das Nato-Mitglied Türkei und der dadurch ausgelöste offene Konflikt zwischen den Schlüsselspielern, den autokratischen Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, gefährden nicht nur die Suche nach Frieden im syrischen Staat. Sie beschwören auch die Gefahr einer katastrophalen Fehlkalkulation herauf: Immer mehr fremde Maschinen in der Luft über Syrien, warnen westliche Analytiker, können zur ungewollten Konfrontation mit dem gesamten transatlantischen Bündnis führen.

Es wäre zweifellos unklug, den lautstarken Krach zwischen Moskau und Ankara, zwischen zwei unberechenbaren und im Stil ähnlichen Regimen, mit Schadenfreude zu betrachten. Die verheerenden Folgen der russischen Intervention und der Luftangriffe zur Rettung des syrischen Diktators in Damaskus sind hunderte zivile Opfer (in den von anderen Rebellengruppen kontrollierten Gebieten) und neue Flüchtlingsströme. Nato-Experten sprechen schon von einer "Tschetschenien-Taktik".

Die Türkei trägt wiederum ein hohes Maß an Verantwortung. Nicht ohne Grund richten sich die Schimpfkanonaden der russischen Propaganda gegen Erdogan als "Helfershelfer der Terroristen". Zwei bedeutende unabhängige türkische Journalisten wurden dieser Tage verhaftet, weil sie Erdogans Doppelspiel entlarvt hatten: Sie berichteten über geheime türkische Waffenlieferungen für syrische Extremisten. Auch die über die Kurdengebiete in Syrien verhängte Blockade und die massiven Luftangriffe durch die Türkei gegen die Kurden, die einzigen ernsthaft gegen den IS kämpfenden lokalen Kräfte, haben indirekt zum Überleben des IS trotz formaler Verdammung beigetragen.

Während Russland und der Iran den Machterhalt Assads unterstützen, bleibt für die Türkei die Verhinderung eines kurdischen Staates auf syrischem Gebiet Priorität. Zugleich kann niemand Putins Feststellung bezweifeln, dass der Kampf gegen den IS ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Zu diesem Spiel mit den Illusionen gehört die später abgeschwächte Aussage des französischen Außenministers Laurent Fabius, dass auch die Truppen von Assad an einem Anti-IS-Bündnis beteiligt werden sollten. Bei diesen undurchsichtigen taktischen Manövern spielt die Obama-Administration, belastet durch die Fehlschläge in Irak und Afghanistan, die Rolle des fast unbeteiligten Zuschauers.

Die Behauptung, dass Erdogan im Austausch für drei oder mehr Milliarden Euro und für Versprechungen der EU den Schutz der Außengrenzen tatsächlich sichern und den Flüchtlingsstrom von der langen türkischen Küste nach Griechenland bald stark abbremsen würde, gehört übrigens wohl ebenso ins Reich der Fabel wie ein rascher Durchbruch bei der Wiener Syrienkonferenz. (Paul Lendvai, 30.11.2015)

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