Roma in Vorarlberg: Diskriminierung durch Kommunalpolitik

1. Dezember 2015, 08:00
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Der Verein Romano Centro wirft Vorarlberger Bürgermeistern Rassismus vor. Die Politiker sind sich keiner Diskriminierung bewusst

Dornbirn – Die restriktive Politik gegen bettelnde Romafamilien in Vorarlberg wird vom Wiener Verein Romano Centro als Antiziganismus gewertet. Diese Form von Rassismus sei in Österreich weitverbreitet, werde aber nicht als Diskriminierung wahrgenommen, heißt es im kürzlich erschienenen Antiziganismusbericht.

Eine Aussendung der Bürgermeister der fünf Vorarlberger Städte zur Rechtfertigung von Bettelverboten verwende bekannte Stereotype, sagte Geschäftsführerin Andrea Härle bei der Präsentation des Berichts vergangene Woche. Beispielsweise, dass sich Roma-Familien nicht integrieren wollten sowie dass es ihnen an Disziplin und Hygiene mangle.

Bekannte Vorurteile

In der Aussendung, in der sie Restriktionen gegen Bettelnde begründeten, hatten die Bürgermeister, allen voran Andrea Kaufmann (Dornbirn) und Mandi Katzenmayer (Bludenz), beide VP, beklagt, dass sich Romafamilien "in vielen Fällen weder an Gesetze noch an die Regeln des Zusammenlebens halten". Die Nutzung öffentlicher Räume würde durch die Präsenz der Romafamilien für die Bevölkerung unmöglich gemacht.

Vorgeworfen wurde den Romafamilien illegales Campieren, Vermüllung, aggressives Betteln. Als Konsequenz wurde in den Innenstädten von Dornbirn und Bludenz das Betteln verboten.

Bürgermeister empört

Den Vorwurf des Rassismus wollen die Bürgermeister nicht auf sich sitzen lassen: "Die Städte weisen den Vorwurf der Diskriminierung mit größter Vehemenz zurück." Man habe nur Fakten dargestellt, etwa dass "in den illegalen Zeltlagern Menschen mit Kleinkindern und Säuglingen unter hygienisch katastrophalen und menschenunwürdigen Verhältnissen lebten". Außerdem habe man auch Rückkehrhilfen angeboten, "war aber wiederholt mit der Ablehnung von Angeboten und Unterstützung konfrontiert".

Politische Weiterbildung

Der Status quo: Die bettelnden Menschen weichen in Nachbarorte aus. Nun denkt man auch in Bregenz an ein Bettelverbot. Durch Verbote würden die Notreisenden von einem Ort zum anderen getrieben, fordern Grüne, SPÖ und der Verband der Sozialarbeiter wollen ein "Ende der Vertreibungspolitik". Sie regen die Einrichtung von zwei winterfesten Lagerplätzen in Vorarlberg an. Bisher ohne Erfolg.

Nun versuchen es die Grünen mit politischer Weiterbildung. Am 15. Dezember um 19 Uhr wird Ferdinand Koller von Romano Centro im Vorarlberg Museum über Erfahrungen und Umgang mit Armutsmigration in Österreich referieren. (Jutta Berger, 1.12.2015)

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