Burgenland erklärt dem Bund den Streit

30. November 2015, 15:59
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Bruckneudorf fühlt sich vom Innen- und Verteidigungsministerium überfahren und geht demonstrieren. Das Land verspricht "volle Unterstützung" im Widerstand

Eisenstadt – Nimmt man zum Was des Gesagten das Wie, die Körpersprache, dann hat der rote burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl am Montag der schwarzen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ausgerichtet, sie möge sich warm anziehen. Und über diese Bande empfahl er Nämliches auch dem Verteidigungsminister, Parteifreund Gerald Klug, über den er sich "schon wundern müsse".

Der Plan, mittels Durchgriffsrecht auf dem Kasernengelände in Bruckneudorf (Niessl: "Ein Schießplatz für die ganze Ostregion.") ein Containerdorf für etwa 400 Flüchtlinge einzurichten, werde auf den Widerstand auch und gerade des Landes stoßen. "Wir prüfen da auch rechtliche Fragen: Ob der Bund nicht gegen Verfassungsbestimmungen verstoßen habe."

"Integrieren, nicht internieren"

Bruckneudorf, so SP-Bürgermeister Gerhard Dreiszker, beherberge bereits 20 Flüchtlinge, ein Projekt für weitere Unterkünfte für 30 bis 35 Menschen sei akkordiert mit dem Innenministerium, praktisch fertig. Am vergangenen Donnerstag habe er erst "aus den Medien" vom Großquartier erfahren.

"Wir haben immer betont, wir wollen helfen, aber wir sagen Nein zu einem Massenlager." Dort nämlich würden "die Menschen interniert, nicht integriert". Das wolle und lebe Bruckneudorf. Der Verteidigungsminister, erzählt der Bürgermeister, habe ihn bereits angerufen und zugesichert, "eine Lösung im Sinne der Gemeinde anzustreben".

Das könne freilich nur ein Rückzieher sein. Bruckneudorf, so Dreiszker, gehe es nicht ums Erbsenzählen. "Ob es am Ende 50 oder 55 Menschen sind, ist uns wurscht." Es gehe darum, die Integrationsfähigkeit der 3.000-Einwohner-Gemeinde nicht überzustrapazieren. "Mit einer solchen Aktion wird aber die Akzeptanz von Hilfesuchenden und die bisher gezeigte Hilfsbereitschaft wirklich auf die Probe gestellt."

Radikale unerwünscht

Auch aktive Helfer würden deshalb demonstrieren gehen: am vergangenen Donnerstag, am Montagabend, am darauffolgenden Mittwoch und am Freitag. "Ausdrücklich", so der Bürgermeister, "verbitten wir uns aber die Teilnahme von Links- und Rechtsradikalen. Die brauchen wir nicht."

Den Landeshauptmann allerdings schon. Und der verspricht gewissermaßen vollen Körpereinsatz. Wenn es sein muss, auch gegen den Parteifreund Klug ("Der ist nicht voll informiert"). Der Innenministerin ("Da ist Parteipolitik im Spiel") wirft er einen Fehdehandschuh hin. "Eberau!" Das geplante Erstaufnahmezentrum "ist auch nicht gekommen". Ob Mikl-Leitner die zweite schwarze Innenministerin nach Maria Fekter sein könnte, die sich am Burgenland die Zähne ausbeißt? Niessl kampfeslustig: "Ja!" (Wolfgang Weisgram, 30.11.2015)

  • Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl kündigt der Innenministerin entschiedenen pannonischen Widerstand gegen das Containerlager in Bruckneudorf an.
    apa/hans klaus techt

    Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl kündigt der Innenministerin entschiedenen pannonischen Widerstand gegen das Containerlager in Bruckneudorf an.

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