Abtreibungsgesetz Nordirlands "unvereinbar mit Menschenrechten"

30. November 2015, 16:58
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Bisher waren Vergewaltigung, schwere Missbildung eines Föten und Inzest keine Rechtfertigung für Schwangerschaftsabbrüche

Nordirland hat eines der schärfsten Abtreibungsgesetze der Welt. Legalisiert wurde die Abtreibung erst im Juli 2013. Seither darf ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden, wenn eine Frau in Lebensgefahr schwebt. Allerdings stellen eine Vergewaltigung oder schwere Missbildungen eines Föten keinen Grund für eine Abtreibung dar. Die Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren für Arzt oder Ärztin und die Frau bleibt bestehen, wenn eine Abtreibung außerhalb des starren gesetzlichen Rahmens fällt. Grundlage dafür ist der "Offences Against the Person Act" ("Vergehen an einer Person") – ein Gesetz aus dem Jahr 1861, das bis heute nicht abgeschafft wurde.

Opferschutz

Dies könnte sich nun ändern, denn der Oberste Gerichtshof in Belfast urteilte, dass das Abtreibungsgesetz nicht mit den Menschenrechten vereinbar sei. Einer Frau nach einem Inzestfall oder nach einer Vergewaltigung eine Abtreibung zu verweigern missachte die persönlichen Umstände von Verbrechensopfern, urteilte Richter Mark Horner vom Obersten Gerichtshof in Belfast. Solche Persönlichkeitsrechte seien durch die Europäische Menschenrechtskonvention allerdings garantiert. Durch den Richterspruch kann das Gesetz aber nicht unmittelbar geändert werden. Darüber wird das nordirische Parlament beraten müssen.

NIHRC: Historische Entscheidung

Die nordirische Menschenrechtskommission NIHRC, die den Fall vor Gericht gebracht hat, wertet das Urteil dennoch als eine historische Entscheidung. Hauptbeauftragter Les Allamby sagt: "Wir sind erfreut, dass das oberste Zivilgericht das aktuelle Gesetz mit der Menschenrechtskonvention für unvereinbar hält." Die Organisation fordert, dass Frauen und Mädchen in Nordirland künftig die Wahl haben. Irinnen sollen entscheiden können, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch im Fall von tödlichen Missbildungen eines Föten, Vergewaltigung oder Blutschande durchführen wollen. Nach Umfragen sprechen sich 81 Prozent der Iren dafür aus, das Abtreibungsverbot aus der Verfassung zu streichen. Nordirland ist der einzige Teil des Vereinigten Königreichs, indem das 1967 beschlossene Abtreibungsgesetz nicht gilt.

Ende September sind tausende IrInnen auf die Straße gegangen, um für eine Liberalisierung der strengen Abtreibungsgesetze zu demonstrieren. Sie forderten unter anderem die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Streichung des achten Zusatzartikels der irischen Verfassung. Dieser schreibt Föten und Müttern dasselbe Recht zu. Allein 2013 sind 800 Frauen und Mädchen nach Großbritannien gereist, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen – darunter war auch eine 13-Jährige, ein Opfer der Blutschande. (soha, 30.11.2015)

  • Der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs ist ein Sieg für die Gegner der strikten Abtreibungspolitik des Landes.
    foto: ap

    Der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs ist ein Sieg für die Gegner der strikten Abtreibungspolitik des Landes.

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