Kosovo: Opposition blockiert Parlament mit Tränengas

30. November 2015, 13:48
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Umsetzung einer Vereinbarung zwischen Serbien und dem Kosovo soll verhindert werden

Prishtina – Die kosovarischen Opposition hat am Montag erneut das Parlament unter Einsatz von Tränengas blockiert. Bereits zum fünften Mal gelang es der Opposition damit, eine Sitzung des Parlaments zu unterbrechen, um die Umsetzung einer Vereinbarung zwischen dem Kosovo und Serbien zu verhindern. Das Tränengas wurde von zwei Abgeordneten der nationalistischen oppositionellen Bewegung "Vetevendosje" geworfen.

Ein dritter "Vetevendosje"-Mandatar wurde zuvor am Eingang des Parlaments von der Polizei festgenommen, als er versuchte, eine Flasche Tränengas ins Abgeordnetenhaus zu bringen. Bereits seit drei Monaten verhindert die Opposition die Abhaltung von Parlamentssitzungen. Die drei führenden Oppositionsparteien, "Vetevendosje" (Selbstbestimmung), Allianz für die Zukunft (AAK) und "Nisma" (Initiative), protestieren damit gegen die Umsetzung der zwischen Serbien und dem Kosovo erzielten Vereinbarung, wonach der serbischen Minderheit mehr Rechte zugestanden werden, sowie gegen das im August unterzeichnete Grenzabkommen mit Montenegro.

Ein Dialog mit den Behörden sei nur möglich, wenn die unter EU-Vermittlung beschlossene Vereinbarung über eine Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo rückgängig gemacht werde, erklärte Daut Haradinaj, ein Abgeordneter der Allianz für die Zukunft (AAK).

Der "Vetevendosje"-Spitzenfunktionär Albin Kurti, der bisher viermal Tränengas und Pfefferspray im Parlament eingesetzt hatte, war am Samstag nach einer Protestkundgebung der Opposition festgenommen worden. Er wurde mit 30-tägiger Haft belegt. Aus demselben Grund war zehn Tage zuvor auch die Fraktionsvorsitzende der AAK Donika Kadaj-Bujupi festgenommen worden. Nach zwei weiteren Abgeordneten wird noch gefahndet. (APA, 30.11.2015)

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