Zitterpartie für Salzburgs Landesregierung

Blog1. Dezember 2015, 07:00
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Mit der Atomisierung des Teams Stronach wird auch die Mehrheit der Landesregierung immer schmäler. ÖVP und Grüne wollen dennoch bis 2018 durchhalten

Die diversen Spindoktoren und Parteistrategen der Salzburger ÖVP und der Grünen haben derzeit alle Hände voll zu tun. Gebetsmühlenartig wiederholen sie das neue Mantra der schwarz-grünen Koalition: "Die Regierung ist stabil. Die Regierung hat eine Mehrheit." Wahlweise ist auch noch zu hören: "Es gibt eine stabile Regierung mit Mehrheit." Tatsächlich sind die Verhältnisse ganz und gar nicht so klar, wie das die Presseabteilungen von Schwarz und Grün gern darstellen.

Um gemeinsam regieren zu können, brauchten nach den im Zuge des Spekulationsskandals vorgezogenen Landtagswahlen im Jahr 2013 ÖVP und Grüne (elf beziehungsweise sieben Mandate) einen dritten Partner. Der war mit dem Team Stronach (drei Mandate) auch schnell gefunden. Somit konnte eine Dreierkoalition gebildet werden, die sich auf 21 der 36 Landtagssitze stützt.

Konrad wechselte zur ÖVP

Seit vergangener Woche hat sich aber das Team Stronach de facto in alle Bestandteile zerlegt. Den Anfang machte Ex-Profi-Fußballer Otto Konrad, der wegen des aus persönlichen Eitelkeiten resultierenden Dauerstreits zwischen Stronach-Klubobmann Helmut Naderer (vormals FPÖ, danach BZÖ) und Landesrat Hans Mayr (vormals ÖVP-Bürgermeister in Goldegg) die Landtagsfraktion verließ. Jetzt ist Konrad parteifreier Mandatar, hat aber doch irgendwie beim ÖVP-Klub angedockt.

Stabil geht anders

Auch Landesrat Mayr hat seine Partei inzwischen verlassen und will als "wildes" (sprich: parteifreies) Regierungsmitglied weitermachen. Als Landesrat (Wohnbau und Verkehr) ist er ohne Fraktion und in der Regierung auf das Wohlwollen der zwei großen Parteien angewiesen. "Lame Duck" würde man so etwas anderenorts wohl nennen.

Die Situation im Landtag ist nun – kurz gefasst – folgende: Sollten die zwei verbliebenen Stronach-Leute gegen die Regierung stimmen, ist Konrad der einzige Garant für die Mehrheit von Schwarz-Grün. Als Konrad (aufgrund eines Terminversehens) neulich bei den Ausschussberatungen in Sachen Budget 2016 fehlte, war die Regierungsmehrheit plötzlich dahin.

Auch wenn die Stronach-Mandatare vorerst Treue gelobt haben: Stabil sieht anders aus. Immerhin hat Naderer wiederholt den politischen Kopf seines ehemaligen Parteifreundes gefordert. Folgerichtig fragt auch die oppositionelle SPÖ, ob Naderer nun Mayr in der Regierung stützen werde oder eben nicht?

Blaues Chaos

Hilfreich für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) ist freilich, dass auch die Opposition schwächelt. Die FPÖ hat nach der Abspaltung der Truppe von Karl Schnell, dem fünf Mandatare gefolgt sind, nur noch einen Landtagssitz.

Trotz des blauen Chaos ist die FPÖ derzeit die einzige Partei, die offensiv Neuwahlen fordert. Ihr Argument, dass die jetzige Regierung nicht mehr den Wählerwillen abbilde, ist auch nicht von der Hand zu weisen.

Schwarz-Blau

Dass die anderen Parteien strikt gegen Neuwahlen sind, liegt nicht zuletzt an den Umfragen: Die ÖVP könnte trotz Landeshauptmannbonus mit 29 Prozent ihr Ergebnis von 2013 bestenfalls halten, die Grünen würden von 20 auf 16 Prozent fallen, das Team Stronach wäre nicht mehr im Landtag. Auch in den Umfragen hat die Landesregierung derzeit keine Mehrheit mehr.

Die SPÖ würde freilich ebenfalls stark verlieren. Nur die FPÖ könnte gewinnen. Am wahrscheinlichsten wäre – laut Umfrage – eine schwarz-blaue Mehrheit. Die Grünen wären in einer neuen Landesregierung vermutlich nicht mehr vertreten. Grund genug, einen möglichst späten Wahltermin anzupeilen. (Thomas Neuhold, 1.12.2015)

  • Freude über einen Koalitionspakt: Astrid Rössler (Grüne), Wilfried Haslauer (ÖVP) und Hans Mayr (Stronach) im Juni 2013. Heute stützt sich der politische Dreier nur mehr auf eine dünne Mehrheit im Landtag.
    foto: apa/gindl

    Freude über einen Koalitionspakt: Astrid Rössler (Grüne), Wilfried Haslauer (ÖVP) und Hans Mayr (Stronach) im Juni 2013. Heute stützt sich der politische Dreier nur mehr auf eine dünne Mehrheit im Landtag.

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