Hundstorfer will jetzt keinen neuen Pensionsbericht

30. November 2015, 13:14
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Nach Ablehnung der Mittelfristprognose in der Pensionskommission

Wien – Nach der Ablehnung der Mittelfristprognose der Pensionskommission durch die Mehrheit ihrer Mitglieder hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im Ö1-"Mittagsjournal" die Erstellung einer weiteren ausgeschlossen. Eine Neugestaltung der Kommission wird laut dem Minister wie im Regierungsprogramm vereinbart kommen, habe aber nichts mit dem aktuellen Konflikt zu tun.

"Einen sogenannten neuen Bericht wird es jetzt nicht geben", sagte Hundstorfer. Dass Experten noch Details klären könnten, schloss er aber nicht aus. Die Kritikpunkte vor allem von ÖVP-Seite wies er zurück. "Wir betreiben weder Schönfärberei noch sonst etwas." Man habe nichts anderes getan, als die reale Zahlenentwicklung auf den Tisch zu legen.

"Altersicherungskommission" soll eingesetzt werden

Dass Zahlen zu den Rehabilitationsgeld-Empfängern im Bericht fehlen, verteidigte er, die hätten dort nämlich auch nichts verloren. Und dass es beim Vollzug, also der beruflichen Reintegration, Nachholbedarf gebe, habe er selbst kürzlich öffentlich thematisiert.

Zur von den SPÖ-Pensionisten geforderten Auflösung des Gremiums meinte er, dass eine Neugestaltung ohnehin von SPÖ und ÖVP vereinbart sei. Im Frühjahr könnte es für das dann als "Altersicherungskommission" bezeichnete Gremium soweit sein. "Das hat nichts mit der aktuellen Kritik zu tun", betonte er.

Laut Regierungsprogramm sollen von der Kommission künftig auch die Beamtenpensionen sowie die Entwicklung der Betriebs- und Privatvorsorgepensionen dargestellt werden. Eine Verkleinerung des Gremiums spiele bei den Überlegungen auch mit, erklärte ein Sprecher Hundstorfers gegenüber der APA.

Der Vorsitzende der ÖGB-Pensionisten, Werner Thum, sprach sich am Montag für eine grundlegende Reform der Pensionskommission aus. Derzeit werde sie von jenen Kräften dominiert, die einerseits eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters forderten und gleichzeitig dafür sorgten, dass ältere Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, meinte er in einer Aussendung. (APA, 30.11.2015)

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