Safe Harbor: EU-Kommissarin Jourova will neues Abkommen bis Jänner

30. November 2015, 12:31
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Intensivere Überwachung der Umsetzung angekündigt

Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz und Konsumentenschutz, hat im Interview mit dem "WirtschaftsBlatt" angekündigt, bald ein neues Safe Harbor-Abkommen mit den USA abschließen zu wollen. "Idealerweise sollten wir uns über alle Streitfragen bis Mitte Jänner 2016 einigen."

Unrechtmäßig

Der Blanko-Transfer von User-Daten in die USA war im Oktober vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als unrechtmäßig erklärt worden. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte sich mit seiner Klage gegen Facebook durchgesetzt, das Safe Harbour-Abkommen zwischen EU und USA war damit ungültig geworden. Für Firmen bedeutet dies eine gewisse rechtliche Unsicherheit, da sie sich zuvor automatisch auf vergleichbare Datenschutzstandards in den USA verlassen können. "Doch das Abkommen mit den USA hatte Schlupflöcher, wie der EuGH klar festgestellt hat", so die Politikerin.

Das Hauptproblem der Verhandlungen seien laut Jourova derzeit die Kompetenzen der europäischen Datenschutzbehörden und des US-Gegenparts, des Federal Committee of Trade: Sie sollen die Vorgaben umsetzen und sich mit den Beschwerden der Bürger befassen. Und Rechtssicherheit und Klagemöglichkeit für die betroffenen Bürger nehmen im EuGH-Urteil einen großen Raum ein. "Wir müssen eine Brücke zwischen unseren Datenschutzbehörden und jener der USA schlagen und das in einen rechtlich verbindlichen Text gießen. Das sollten wir bis zu unserem nächsten Gespräch am 17. Dezember schaffen."

Umsetzung soll intensiver überwacht werden

Die Kommissarin kündigte an, die Umsetzung weit intensiver als bisher und laufend zu überwachen. "Dabei verlassen wir uns nicht nur auf die offiziellen US-Quellen, sondern zum Beispiel auch auf NGOs, Beschwerden von Bürgern und die Presse. Auch viele Unternehmen haben angekündigt, uns bei der Überwachung zu helfen. Und wir wollen ganz klar festhalten, im Falle welchen Verstoßes das Abkommen gekündigt wird -zum Beispiel, wenn es Anzeichen für eine massenhafte Überwachung der Datenübertragung gibt." (APA, 30.11.2015)

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