Grüne wollen Staatsschutzgesetz "Giftzähne" ziehen

30. November 2015, 12:29
77 Postings

FPÖ wartet ab, Neos und Team Stronach verlangen Nachbesserungen

Wien – Skeptisch reagiert die Opposition auf das geplante Staatsschutzgesetz der Regierung. Man müsse abwarten, was tatsächlich schwarz auf weiß im Gesetz stehe, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann am Montag. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will den Plänen noch ein paar "Giftzähne" ziehen.

FPÖ: "Genauestens abwägen"

Grundsätzlich enthalte die Einigung der Regierungsparteien anscheinend einige interessante Änderungen, obwohl es sicher noch Gesprächsbedarf gebe, erklärte Darmann in einer Aussendung. Man müsse die Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte "genauestens abwägen", denn sie seien das Herzstück eines demokratischen Rechtsstaats. "Wichtig ist, dass der Rechtsschutz zum Schutz der Bürger stark ausgeprägt ist."

Er sehe noch massive Kritikpunkte wie auch unbestimmte Gesetzesbegriffe, so Darmann. Die FPÖ stehe aber für ernsthafte Gespräche zur Verfügung. Die Regierungsparteien sind zwar nicht darauf angewiesen, hoffen aber auf Oppositionsstimmen für das Gesetz, wie sie am Sonntag sagten. Das wollen auch die Grünen nützen, um nachzuverhandeln – denn der vorliegende Abänderungsantrag sei "eigentlich die alte Regierungsvorlage mit einem neuen Mascherl", befand Pilz.

Umstrittene Vertrauensleute

Keine Ermittlungsbefugnisse für V-Leute ist ein Ziel von Pilz: "Warum man diese Bagage aus Jihadisten und Neonazis 'Vertrauensleute' nennt, ist mir ein Rätsel." Er beklagt zudem fehlende Kontrolle: Der Rechtsschutzbeauftragte solle vom Parlament ernannt werden, dieses solle außerdem über technische Experten jederzeit überall Nachschau halten können. Ein Dorn im Auge ist Pilz eine neue Analysedatenbank, in der auch Kontakte gespeichert würden, über Hintertürchen de facto zeitlich unbegrenzt. Diese Datenbank unterliege nicht der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten, und es gebe keine Regelung über die Weitergabe an ausländische Dienste wie die CIA.

Neos-Mandatar Niko Alm vermisste in einer Aussendung Gespräche mit allen Parteien. Er befürchtet, dass sich mit dem Abänderungsantrag "trotz gradueller Verbesserungen" nicht viel ändern wird. Prinzipiell stehe man einem derartigen Gesetz unter gewissen Vorbedingungen positiv gegenüber, es gebe aber noch einigen Verhandlungsbedarf.

"Das Nachbessern der Regierung beim Staatsschutzgesetz reicht noch nicht", findet auch Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar. Eine wirklich unabhängige Kontrolle sei allein durch den Dreiersenat nicht gewährleistet. Darüber hinaus wünscht sich Lugar eine stärkere Kontrollmöglichkeit durch das Parlament, als von der Regierung vorgesehen ist.

Experte für "Dorfgendarm" statt Datensammelwut

Der gute alte Dorfgendarm bringt dem Staatsschutz in der Terror-Prävention mehr als Datensammelwut, ist der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl überzeugt. Angesichts der aktuellen Bedrohungen plädierte er am Montag im APA-Gespräch für mehr "Community Policing". Aber: "Die Politik schielt nur auf die nächste 'Kronen Zeitung'-Schlagzeile", bedauerte er.

Attentate wie in Paris könne man nicht verhindern, "man kann die Wahrscheinlichkeit reduzieren", erklärte Kreissl. Vom neuen Staatsschutzgesetz erwartet sich der Leiter des "Vienna Center for Societal Security (Vicesse)" keine Revolutionen. Die heftig umstrittenen sogenannten Vertrauenspersonen (V-Leute) etwa seien eines von mehreren Werkzeugen. "Wenn man es sparsam und richtig einsetzt, dann bringt es was."

Dass es aus Sicht der Polizei noch mehr Möglichkeiten zur Datensammlung geben sollte, glaubt der Experte nicht: "Die Ermittler ertrinken in Daten", sie hätten eher zu viel als zu wenig. Die vom Verfassungsgerichtshof gekippte, aber von einigen wieder verlangte Vorratsdatenspeicherung hält er denn auch für "völligen Unsinn". Cyber-Orientierung oder bessere Ausstattung für die Cobra sei "alles schön und gut, aber das ist nur ein Teil".

Die Politik denke zu kurzfristig: "Ein Terror-Anschlag passiert plötzlich, 'bumsti', und dann denkt man, man könnte 'bumsti' eine Lösung finden und das geht halt nicht." Man predige seit Jahren, dass sich jeder Euro, der in Prävention gesteckt werde, mehrfach rechne, betonte Kreissl. Und auch im Terrorismus sei die "gute, alte Fußarbeit von Polizisten" noch immer das wichtigste.

Rechtsanwaltskammer für Begutachtung

Differenziert beurteilt wurde von Experten die Rechtsschutz-Konstruktion im Staatsschutzgesetz. Die Strafrechtlicherin Susanne Reindl-Krauskopf fand im Ö1-"Mittagsjournal" die Vorab-Kontrolle "sicher eine gute Idee", fraglich ist ihrer Ansicht aber, ob damit eine kontinuierliche Führung der geplanten V-Person bewerkstelligt wurde. Im AK Vorrat ortet man im Kompromiss beim Rechtsschutz lediglich "Kosmetik". Die Rechtsanwaltskammer fand es am Montag notwendig, das Gesetz noch einmal in Begutachtung zu schicken, was von Regierungsseite freilich nicht geplant ist. (APA, 30.11.2015)

Staatsschutzgesetz: Die Eckpunkte

Klare Verhältnisse für den Verfassungsschutz und damit auch den Kampf gegen Terrorismus möchte die Regierung mit dem neuen Staatsschutz-Gesetz schaffen. Dafür werden sowohl die Befugnisse der Ermittler gebündelt als auch das Bundesamt für Terrorismus und Verfassungsschutz (BVT) aufgewertet. Einher geht dies mit mehr Rechtsschutz, versichern SPÖ und ÖVP.

Staatsschutz-relevante Aufgaben, die bisher im Sicherheitspolizeigesetz standen, werden nun ins Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStG) geschrieben. Es handle sich aber nicht um einen neuen Geheimdienst, betont die Regierung: Vielmehr soll klargestellt sein, wer in der Polizei die Verfassung schützen und etwa gegen Terroristen kämpfen darf – und welche Maßnahmen erlaubt sind.

So dürfen besondere Vorfeldermittlungen ausschließlich vom BVT durchgeführt werden. Zu seinen Aufgaben zählen: der Schutz vor "terroristisch, ideologisch oder religiös motivierter Kriminalität" sowie vor Spionage, wie es in den Unterlagen heißt, außerdem die Bekämpfung von Proliferation (Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) sowie die "internationale Zusammenarbeit".

Dabei darf das BVT sowohl Einzelpersonen als auch Gruppierungen ins Visier nehmen. Heikel ist das nicht zuletzt, wenn es darum geht, Verbrechen bis hin zu Terroranschlägen zu verhindern, bevor sie überhaupt begangen werden – im Gegensatz zur "klassischen" Polizei-Arbeit, die sich der Klärung von Delikten widmet. "Erweiterte Gefahrenerforschung", "vorbeugender Schutz" vor möglichen "verfassungsgefährdenden" Attacken sowie die "Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen" sind sie wesentlichen Instrumente.

Die "Erweiterte Gefahrenerforschung" meint per Definition die Beobachtung einer Gruppierung, "wenn im Hinblick auf deren bestehende Strukturen und auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld damit zu rechnen ist, dass es zu mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundener Kriminalität, insbesondere zu weltanschaulich oder religiös motivierter Gewalt kommt".

Dafür erhalten die Ermittler eine Reihe von Befugnissen. Für Debatten sorgte im Vorfeld die Möglichkeit, sogenannte Vertrauenspersonen ("V-Personen") von außerhalb des Behörden-Apparats, also so genannte V-Leute, anzuwerben. Polizisten als verdeckte Ermittler einzuschleusen, sei bei manchen Szenen "äußerst schwierig", etwa wegen Sprachbarrieren, heißt es in den Unterlagen. Außerdem können Auskünfte über Verbindungsdaten eingeholt werden, unter gewissen Umständen auch über Stammdaten, IP-Adressen oder Standortdaten.

Die Kontrolle obliegt dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen beiden Stellvertretern. Diese Funktion war ein Streitpunkt in den Verhandlungen über das Gesetz. Viele Kritiker hätten sich eine Kontrolle durch einen Richter gewünscht – nun muss im Bund der drei zumindest ein langjähriger Richter oder Staatsanwalt sein. Der Rechtsschutzbeauftragte muss jeweils im Voraus um Genehmigung ersucht werden, wenn es um Maßnahmen innerhalb der "Erweiterten Gefahrenerforschung" sowie zum Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen geht.

Betroffene werden vom Rechtsschutzbeauftragten über die gegen sie gesetzten Maßnahmen informiert, wobei eine Aufschiebung unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Der Rechtsschutzbeauftragte erstellt einen jährlichen Bericht, der ans Parlament geht. Auch er selbst kann sich an den zuständigen Unterausschuss im Nationalrat wenden, der wiederum jederzeit Auskunft vom Beauftragten einfordern kann.

In diesem Zusammenhang ermittelte personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn sich nach Ablauf der Zeit, für die die Ermächtigung dazu erteilt wurde, keine Aufgabe für das BVT stellt. Die unverzügliche Löschung kann aber unterbleiben, wenn von den Betroffenen eine neuerliche Gefahr erwartet werden kann – nach sechs Jahren müssen die Daten aber jedenfalls gelöscht werden.

An sich dürfen für Ermittlungen benötigte Daten künftig fünf Jahre gespeichert werden. Daten zu Kontakt- und Begleitpersonen sind jedenfalls zu löschen, wenn keine Gründe für die Annahme mehr vorliegen, dass über sie für die Erfüllung der Aufgabe relevante Informationen beschafft werden können. Jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten ist zu protokollieren, die entsprechenden Aufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen.

Zu den Delikten, die als verfassungsgefährdender Angriff gelten können, gehören terroristische Straftaten, der Zusammenschluss, die Ausbildung und die Anleitung dafür; auch das Anführen von "Landfriedensbruch" – zuletzt bei Demonstrationen ein durchaus umstrittenes Delikt – Verhetzung oder die Bildung bewaffneter Verbindungen ist, wenn "ideologisch oder religiös motiviert", ein Fall für das PStG. Hochverrat, Landesverrat, Preisgabe von Staatsgeheimnissen oder ein Angriff auf oberste Organe auch mittels Computer-Hacks sind ebenfalls entsprechende Delikte, sofern sie auf Terrorismus abzielen. (APA)

  • Artikelbild
    foto: apa
Share if you care.