Grüne doch für Übernahme durch Wien-Holding

30. November 2015, 12:10
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Budgetsprecher argumentiert mit erwirkten Einsparungen, neuer Vertrag ist auf zwei Jahre begrenzt

Wien – Der Compress-Verlag, der für die Stadt Wien elf Auslandsbüros in Osteuropa betreibt, wird – indirekt – doch von der stadteigenen Wien-Holding übernommen. Die Grünen werden dem Deal diesmal zustimmen, sagte deren Budgetsprecher Martin Margulies am Montag und bestätigte damit einen Bericht der "Presse". Bisher war seine Fraktion gegen die Pläne des Koalitionspartners SPÖ gewesen.

Die entsprechenden Aufgaben und dafür nötigen Budgetmittel von Compress in die Wien-Holding bzw. in eine neue dort angesiedelte GmbH. Das geht aus dem Ausschussakt hervor.

Damit wickelt Wien seine Auslandskommunikation künftig nicht mehr über einen privaten Partner, dessen Zehnjahresvertrag Ende 2015 ausläuft, ab, sondern über ihre eigenen Einrichtungen. Konkret wurde dafür die Eurocomm-PR GmbH, die als Tochter im vollen Eigentum der Holding und somit der Stadt steht, gegründet.

Begrenzte Dotierung

Mit der bisweilen auf zwei Jahre begrenzte Dotierung von 9,5 Mio. Euro pro Jahr wünscht sich die Stadt u.a. eine "Neuausrichtung der Aktivitäten im Zusammenhang mit der Auslandskommunikation der Stadt Wien", die "Umsetzung operativer Schritte in noch zu bestimmenden Zielmärkten mit Schwerpunkt im europäischen Raum" und die "Erarbeitung thematischer Schwerpunkte für die Kommunikationsarbeit", heißt es im Akt. Dieser soll am Freitag den zuständigen Finanzausschuss passieren und am 16. Dezember im Gemeinderat beschlossen werden, wie ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) – bei ihr ressortiert die Wien-Holding und der Bereich Internationales – am Montag der APA sagte.

Durch die Ansiedlung der Auslandsbüros im stadteigenen Bereich wird übrigens auch eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof möglich. Ob Compress-Mitarbeiter in die neue Eurocomm-PR GmbH übernommen werden, ist noch offen.

"Freunderlwirtschaft begünstigt"

Die geplante Eingliederung hatte noch im Sommer für rot-grünen Dissens gesorgt. Im Mittelpunkt stand der noch bis Ende 2015 laufende Zehnjahresvertrag zwischen Stadt und Compress im Volumen von bis zu 146 Millionen Euro. Die Grünen argumentierten damals, ein Ankauf durch die Wien-Holding käme einer Verlängerung des Vertrags gleich. "Wir haben die Auslandskommunikation der Stadt immer kritisiert. Die gewählte Konstruktion begünstigt Freunderlwirtschaft und versteckte Parteienfinanzierung", sagte Margulies Mitte August zwei Monate vor der Wien-Wahl.

Höhere Dotierung war geplant

Nach der Wahl und der Neuauflage von Rot-Grün sieht die Sache anders aus. Margulies argumentiert den Sinneswandel damit, dass die SPÖ ursprünglich eine weitaus höhere Dotierung des neuen Vertrags durchsetzen wollte. Nun habe man sich auf ein Jahresbudget von rund 9,5 Millionen statt bisher mehr als 14 Millionen Euro geeinigt, wobei der Kompromiss offenbar schon seit einiger Zeit auf dem Tisch lag.

Abgesehen von den Einsparungen verweist Margulies darauf, dass der Deal auf zwei Jahre begrenzt sei. In dieser Zeit soll die Auslandskommunikation auf neue Beine gestellt werden – als Voraussetzung für eine weitere Finanzierung ab 2018. "Kann sein, dass es dann in Zukunft noch billiger wird. Teurer darf es aber auf keinen Fall werden", so Margulies.

"Seele verkauft"

Die Verschiebung der Wiener Auslandskommunikation vom Compress-Verlag zur Wien-Holding sorgt für Zorn bei ÖVP, FPÖ und NEOS, der sich vorrangig gegen die Grünen richtet. "Mit dem Umfallen der Grünen bleibt Intransparenz und Verschwendung nicht nur Fixpunkt in Sachen Werbe- und Inseratenkosten in Wien, sondern auch weiterhin das Konzept der Auslandsbüros der Stadt", meinte ÖVP-Chef Gernot Blümel.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus vermutet gar ein Gegengeschäft. "Offenbar war der Compress-Deal der Faustpfand für das geliehene Vizebürgermeisteramt", spielte er auf die Tatsache an, dass die SPÖ den Grünen freiwillig diesen Titel überlassen hat. Die Sache hinterlasse einen "schalen Beigeschmack", hielt er am Montagnachmittag per Aussendung fest.

Die Neos sehen die Sache nicht zuletzt als Auftrag für starke Oppositionsarbeit – denn: "Die Grünen haben mit der Koalition 2.0 ihre Seele an die SPÖ verkauft, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Sie haben ihre Ideale wie auch schon 2010 verraten", konstatierte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. (APA, 30.11.2015)

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