Israel will EU nicht mehr als Vermittler für Nahost-Frieden

30. November 2015, 07:23
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Reaktion auf Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten

Jerusalem – Israel will nach der Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte die EU vorerst nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess akzeptieren. Die diplomatischen Beziehungen zur EU und deren Vertretern würden auf Anordnung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in dieser Angelegenheit bis zu einer Neubewertung ausgesetzt, teilte das Außenministerium am Sonntag mit. Das Verhältnis zu einzelnen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei davon allerdings nicht betroffen.

Produkte, die in jüdischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten hergestellt werden, müssen gegen den Willen Israels künftig gekennzeichnet werden. Die EU-Kommission hatte die neue Pflicht zur Herkunftsbezeichnung vor kurzem beschlossen. Die EU betrachtet wie die meisten Staaten israelische Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, als deren Folge Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben würden. (Reuters, 30.11.2015)

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