Schwarzenberg kritisiert tschechische Flüchtlingspolitik

29. November 2015, 20:58
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Zu mehr Hilfsbereitschaft aufgerufen – Ex-Finanzminister Kalousek folgt Schwarzenberg als Parteichef

Prag – Der tschechische Oppositionspolitiker Karel Schwarzenberg hat die negative Einstellung zu Flüchtlingen in seinem Land scharf kritisiert. In einer Abschiedsrede vor den Delegierten seiner konservativen Partei TOP09 mahnte der scheidende Vorsitzende: "Wir sollten uns bewusst machen, dass jeder von uns zum Flüchtling werden kann."

Zum Nachfolger an der Parteispitze wurde am Sonntag mit 148 der 171 Delegiertenstimmen Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek (54) gewählt. Es gab keinen Gegenkandidaten.

Schwarzenberg bemängelte, dass der tschechische Präsident Milos Zeman die Stimmung mit Warnungen vor Terroristen unter den Flüchtlingen aufheize. "Ich finde es beschämend, wenn aus Opfern Mörder gemacht werden", sagte der Ex-Außenminister. Der 77-Jährige bedankte sich bei allen freiwilligen Flüchtlingshelfern. "Sie retten die Ehre unseres Landes, die durch einige Politikeräußerungen beschmutzt worden ist", sagte er.

Der Fürst hatte von der kommunistischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei im Jahr 1948 bis zur demokratischen Wende von 1989 selbst im Exil in Österreich und Bayern gelebt. Schwarzenberg, unter anderem Marion-Dönhoff-Preisträger, wurde zum Ehrenvorsitzenden der TOP09-Partei ernannt. Er will weiter als Abgeordneter arbeiten. "Solange ich gesund bin, werde ich weiterkämpfen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. (APA, 29.11.2015)

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