Pensionsgutachten: Experten halten Daten nicht für schöngefärbt

29. November 2015, 18:19
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Die ÖVP sieht im neuen Bericht der Pensionskommission einen Beschönigungsversuch. Fachleute zweifeln zwar nicht an den Daten, doch es gibt Kritik an Lücken

Wien – Es war ein offenbar konzertierter Akt des Protests: Am Freitagnachmittag votierten offenbar jene Mitglieder der Pensionskommission, die der ÖVP nahestehen, gegen den neuen Bericht über die Entwicklung der Pensionskosten. Warum, erläutert VP-Generalsekretär Peter McDonald: "Das Gutachten wäre der nächste Beschönigungsversuch gewesen."

Wie der STANDARD berichtete, fiel dieses relativ positiv aus. Der staatliche Zuschuss ins Pensionssystem werde zwar bis 2020 von 3,07 Prozent auf 3,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen; dank Reformen falle der Anstieg aber deutlich schwächer aus als in der Budgetplanung verbucht.

Niedrigere Kosten schwer zu leugnen

Haben die Autoren, Fachleute des SP-regierten Sozialministeriums, die Zahlen schöngefärbt? Ulrich Schuh, Experte in der Kommission, widerspricht. Dass die Kosten heuer niedriger als im Budgetvoranschlag liegen werden, "kann man schwer leugnen", sagt der Leiter des industrienahen und damit der Beschwichtigung unverdächtigen Instituts EcoAustria, und dieser Vorsprung perpetuiere sich in den Folgejahren: "An den Daten zweifle ich nicht."

Ähnlich Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo): "Ich glaube nicht, dass bewusst positive Annahmen getroffen wurden." Natürlich wäre es im Prinzip besser, wenn die Berechnungen von unabhängiger Stelle kämen – doch dieser Aufwand würde viel Geld kosten.

Was ebenfalls dagegen spricht, dass die Fachleute aus dem Ministerium die rosarote Brille aufhaben: Ihr im Vorjahr erstelltes mittelfristiges Gutachten fiel pessimistischer als die spätere Budgetplanung aus. Gegen diesen Bericht hatten die ÖVP-Vertreter nichts.

Eine andere Kritik am Gutachten teilt der Experte Schuh jedoch schon: Auch er vermisst wichtige Infos im Bericht – etwa ob und wie die Rehabilitationsmaßnahmen zur Verhinderung von Invalidität funktionieren. "Da tappen wir im Dunkeln", sagt Schuh, der deshalb auch gegen das Gutachten stimmte: "In dieser Frage wird tatsächlich verschleiert." (Gerald John, 30.11.2015)

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