Österreich koordiniert Flüchtlingshilfe

29. November 2015, 21:04
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Die EU zahlt drei Milliarden Euro, damit die Türkei den Flüchtlingsstrom bremst

Seit Jahren hatte die türkische Regierung von der Union verlangt, bei Treffen mit den Beitrittskandidatenländern bzw. EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs "auf Augenhöhe" behandelt zu werden – sprich auch auf höchster politischer Ebene eingeladen zu werden. Ständige Menschenrechtsverletzungen, das brutale Vor gehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten im Gezi-Park in Istanbul etwa, hatte die Beziehungen zur Türkei erkalten lassen.

Am Sonntag sollte es nach einer Vermittlungsmission der deutschen Kanzlerin Angela Merkel beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sachen Flüchtlingskrise so weit sein. Die Spitzen der 28 EU-Staaten kamen nach Brüssel, um beim EU-Türkei-Gipfel ein Maßnahmenpaket zur besseren Kooperation, einen "Pakt mit der Türkei", zu beschließen. Das reicht von Terrorbekämpfung und Grenzschutz bis zum Ausbau humanitärer Hilfe.

Einerseits soll der "illegale Zustrom von Migranten gestoppt" und wieder "in einen legalen Rahmen" gebracht werden, sagte Merkel. Damit die rund 2,3 Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, besser versorgt werden und Kinder eine Schulbildung erhalten, wird die Union Ankara "einen ersten Beitrag von drei Milliarden Euro" überweisen – als Anschubfinanzierung. Alle Staaten zahlen mit.

Ein neues Regime zum Management der Flüchtlingsbewegungen an der türkisch-griechischen Grenze soll so rasch wie möglich greifen. Rund 400.000 Flüchtlinge könnten 2016 direkt von der Türkei nach Europa gebracht und dort zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wenn die illegalen Überfahrten in der Ägäis beendet werden. Bisher gibt es ein Kontingent von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien, um die Aufteilung wird gestritten. Auf der anderen Seite sollte die Türkei – wie von der EU-Kommission erarbeitet – Erleichterungen bei der Visa-Liberalisierung erhalten, um nicht zuletzt den Beitrittsverhandlungen durch Eröffnung von Justiz- und Menschenrechtskapiteln neue Dynamik zu geben.

Visafreiheit 2017

Bereits 2017 könnten Türken ohne Visum in die EU einreisen, wenn die Voraussetzungen und Begleitmaßnahmen bis dahin erledigt sind. Entschieden wird das im Herbst 2016. Schon im Dezember soll Kapitel 17 der Beitrittsverhandlungen – Wirtschaft- und Währung – eröffnet werden.

Einziges Handicap des Gipfels: Die Hauptperson, die auf diese Ratssitzung ultimativ gedrängt hatte, zog es vor, nicht zu erscheinen – Präsident Erdogan. Er schickte seinen Premierminister Ahmet Davutoglu, eine diplomatische Brüskierung. Frankreichs Staatspräsident François Hollande reiste trotz einer diplomatischen Monstertour zum Schmieden einer Allianz gegen den IS an.

Mit drei Stunden wurde das Treffen kurz gehalten. Man kam überein, dass dieses Format des EU-Türkei-Gipfels nun zweimal im Jahr stattfinden soll, das nächste Mal im Frühjahr. Bis dahin (so hoffte man auf EU-Seite) würde sich auch zeigen, ob die Vereinbarungen zu den Flüchtlingen greifen.

Bundeskanzler Werner Faymann wird dabei eine Schlüsselrolle übernehmen. Österreich soll im Namen der "Kerneuropäer", also der Nettozahlerländer um Deutschland und Frankreich, eine Evaluierung des Umsetzungsprozesses vornehmen. Die Union rechnet damit, dass die Zahlen der Flüchtlinge wegen des Winterwetters zunächst zurückgehen. 2015 dürfte am Ende mehr als eine Million Menschen illegal nach Europa gekommen sein. 2016 will man "zwischen 300.000 und 500.000 Flüchtlinge" legal von der Türkei in die Union bringen – und den illegalen Zuzug beenden.

Bei einem Vorabtreffen von EU-Nettozahlerstaaten (mit Deutschland, Österreich, Benelux u.a) wurden Notszenarien gewälzt für den Fall, dass (vor allem) Oststaaten bei der Flüchtlingsverteilung nicht mitziehen. Es könnte finanzielle Sanktionen für Verweigerer geben – und höhere Kontingente für jene, die Flüchtlinge aufnehmen. Faymanns Fahrplan: "Menschenwürde und Ordnung schließen einander nicht aus." (Thomas Mayer aus Brüssel, 29.11.2015)

  • Die Türkei wurde in Brüssel von Premier Ahmet Davutoglu (Mitte) vertreten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (li.) und Frankreichs Präsident François Hollande warben um Hilfe aus Ankara.
    foto: apa / epa / olivier hoslet

    Die Türkei wurde in Brüssel von Premier Ahmet Davutoglu (Mitte) vertreten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (li.) und Frankreichs Präsident François Hollande warben um Hilfe aus Ankara.

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