Saudi-Arabien: Vom Jihad ins Gefängnis

30. November 2015, 05:30
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Das Königreich investiert in den Kampf gegen den IS. Kämpfen muss es aber auch gegen seinen schlechten Ruf

Riad – Für die Außenminister Sebastian Kurz nach Riad begleitenden österreichischen Journalisten gab es, während Kurz bei König Salman war, einen Termin beim Sicherheitssprecher des saudi-arabischen Innenministeriums: Es ist ganz offensichtlich, dass Saudi-Arabien bemüht ist, das Bild zu korrigieren, das das Königreich als Sponsor eines extremistischen Islam und damit auch direkt oder zumindest indirekt des "Islamischen Staats" (IS) darstellt. Saudi-Arabien sei IS-Ziel und man tue alles Menschenmögliche, um den IS nicht Fuß fassen zu lassen, das war die Botschaft von Mansur Sultan al-Turki.

Dafür dass der IS viele junge Saudis in den Jihad nach Syrien lockt, muss man sich nicht besonders entschuldigen: Kaum ein Land, eine Gesellschaft sind davon verschont. Saudi-Arabien hat 2014, noch unter König Abdullah, seine Gesetze verschärft: Mussten bis dahin Rückkehrer ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen, so werden sie jetzt eingesperrt. Drei Jahre sind Mindeststrafe, sie kann auch viel höher sein, besonders für Angehörige der Sicherheitskräfte.

Kampf auch gegen Propaganda

Knapp 3000 saudische Bürger sind laut Auskunft Turkis seit 2011 in den Jihad gegangen (nicht alle davon zum IS, der seinen großen Aufschwung ja erst 2013 erfuhr), etwa 800 sind tot, 690 sind zurückgekommen, wovon 250 bereits unter das neue Gesetz fielen.

Bestraft wird aber nicht nur die Teilnahme am IS-Jihad, sondern auch Propaganda dafür, etwa in den sozialen Medien. 800 Verhaftungen gab es heuer bereits. Die meisten Tipps kommen aus der Bevölkerung, per Notrufnummer 009, bald auch per App, denn es soll niederschwellig sein. Was auch zu irrelevanten Meldungen führt, wie der Sprecher zugibt. Ob das verschärfte Gesetz nicht kontraproduktiv wirkt, wenn es darum geht, dass Familien – in der saudi-arabischen Gesellschaft besonders eng gestrickt – einen Angehörigen melden sollen? Nein, sagt Turki, letztlich sähen sie ihn lieber im Gefängnis als tot, zerfetzt.

17 Terroranschläge mit etwa 60 Toten habe es heuer schon gegeben. Laut Turki hat es insofern eine Änderung gegeben, als der IS die jungen Leute, die er rekrutiert, nicht mehr nach Syrien kommen lässt, sondern sie zu "Einsame Wölfe"-Attacken anstiftet. Das heißt, für ein Land muss es nicht unbedingt eine gute Nachricht sein, wenn der Fluss der Jihadisten ins Ausland schwächer wird.

IS sucht "einsame Wölfe"

Turki betont, dass Saudi-Arabien seine Finanzgesetze so nachgeschärft habe, dass es schwierig geworden sei, Geld zum IS zu transferieren. Auch die Sicherheitskräfte werden systematisch ausgebildet: Jeder, sogar ein Verkehrspolizist, müsse einmal im Jahr ein Monat lang zum Konterterrorismustraining.

Saudi-Arabien hat die spezielle Situation, dass eines der präferierten Ziele von IS-Attacken – die schiitische Minderheit und ihre Moscheen – ihrerseits unter erhöhter Aufmerksamkeit steht, was die innere Sicherheit des Königreichs betrifft. Turki will darüber nicht reden: Der IS wolle durch seine Angriffe auf Schiiten konfessionelle Unruhe schüren. Laut Außenminister Adel al-Jubeir hat der Iran die Hand im Spiel. Das Land hetze die Schiiten auf und liefere Waffen.

In den Schiitengebieten kommt es immer wieder zu Protesten und Unruhe – die auch drohen, falls der wegen Aufruhr zum Tod verurteilte schiitische Ayatollah Nimr Baqir al-Nimr tatsächlich hingerichtet wird. Sein Neffe Ali, ebenfalls zum Tod verurteilt und bei Begehung der Tat minderjährig – angeblich Gewalt bei einer Demonstration, er dementiert –, war einer der Menschenrechtsfälle, die Kurz bei seinem Besuch in Riad ansprach. (Gudrun Harrer, 30.11.2015)

  • August 2015: Das Innere einer durch einen Anschlag des "Islamischen Staats" getroffenen Moschee in Abha in der Provinz Assir.
    foto: ap

    August 2015: Das Innere einer durch einen Anschlag des "Islamischen Staats" getroffenen Moschee in Abha in der Provinz Assir.

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