Türkei und EU: Realpolitik verdrängt Angst vor Islam

Kolumne29. November 2015, 16:52
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Für Europa ist in Gestalt der EU die Zeit gekommen, Angst und Vorurteile rechts liegen zu lassen und zu handeln

Niemand in der hohen Politik sagt es offen, aber jeder weiß es: Der Beitritt der Türkei zur EU wurde deshalb verzögert (= verhindert), weil sie ein islamisches Land ist. Umfragen haben die Angst vor dem Islam auch in Sachen Türkei stets und eindeutig bestätigt. Und die teils islamistische Politik des nach Alleinherrschaft strebenden Recep Tayyip Erdogan hat die Ängste zusätzlich geschürt.

Die Gegner des türkischen EU-Beitritts (darunter so weltgewandte Politiker wie Karl Schwarzenberg und Franz Fischler) haben argumentiert, die Türkei werde die EU als Mitglied zu viel Geld kosten.

Sie haben deshalb auch geopolitische Begründungen in den Wind geschlagen. Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer hat dagegen argumentiert, die EU werde die Türkei wegen deren geografischer Lage als Bindeglied zwischen Europa und dem Nahen Osten noch dringend brauchen.

Dieser Fall ist jetzt eingetreten. Die Türkei ist geografisch zwar nur zu fünf Prozent europäisch, aber wegen der Nato-Mitgliedschaft und wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen ein Partner Europas in den Konflikten der nahöstlichen Region. Und die Kostenspirale dreht sich auch ohne EU-Mitgliedschaft. Es wird nicht bei den drei Milliarden Euro bleiben, die von der EU wegen der Flüchtlinge nach Ankara überwiesen werden.

Dazu kommt die Visafreiheit. Auch wenn sie nur schrittweise kommt, eröffnet sie Möglichkeiten, wie sie nur EU-Mitgliedern offenstehen.

Die Teilnahme des türkischen Ministerpräsidenten am Flüchtlingsgipfel der EU ist in diesem Licht nicht nur ein optisches Signal. Die Osmanen sind in Brüssel angekommen, und man wird sie nicht mehr verdrängen können.

Schon klar. Sollten die Pressionen der Flüchtlingsproblematik zumindest vorübergehend weg sein, würden superschlaue und "volksverbundene" Politiker sofort wieder verlangen, die Türkei auszubremsen. Aber abgesehen von der latenten Verlogenheit der "nationalen" Politik: Mit dem populistischen "Willen des Volkes" wird man die Türken nicht mehr los. Die Realpolitik hat jetzt schon nicht nur das Geschäft mit der Angst, sondern auch die ehrlichen Bedenken der Furchtsamen verdrängt.

Was tun? 1. Die Kosten der Hilfe für die Türkei schlucken. 2. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara ernsthaft weiterführen – und nicht nur zum Schein. 3. Recep Erdogan und sein Gefolge gleichzeitig wissen lassen, dass ein Beitritt nur unter den Bedingungen eines Stopps der Islamisierung und einer Stärkung des Rechtsstaats zu haben ist.

Bereits unter dem 1993 unter mysteriösen Umständen verstorbenen Präsidenten Turgut Özal haben Teile der türkischen Eliten begriffen, dass es zwischen der Ablehnung durch Mehrheiten in Europa und der latenten Verfremdung mit den arabischen Staaten nur einen Weg für die Türkei gibt: den einer mächtigen Landbrücke zwischen den Lagern und einer Betonung der kulturellen Identität auf der Basis der türkischen Sprache.

Für Europa ist in Gestalt der EU die Zeit gekommen, Angst und Vorurteile rechts liegen zu lassen und zu handeln. (Gerfried Sperl, 30.11.2015)

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