Neues Börsengesetz: Startschuss zu Verschärfungen

30. November 2015, 05:30
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Das neue Börsengesetz bringt dramatisch höhere Strafen für Kapitalmarktvergehen

Wien – Bereits vor fünf Jahren hatte die EU-Kommission moniert, dass bei den kapitalmarktrechtlichen Sanktionen in den Mitgliedstaaten "von ausreichender Abschreckung kaum die Rede sein" könne. Diese Haltung fand sich in einer neuen EU-Richtlinie zur Kapitalmarkttransparenz wieder, die Österreich nun in einer Novelle zum Börsengesetz umgesetzt hat. Sie trat am Donnerstag in Kraft.

Das alte Gesetz sah Verwaltungsstrafen von bis zu 60.000 Euro bei Verstößen gegen die "Regelpublizität" (Veröffentlichung von Jahres- und Zwischenberichten) und 150.000 Euro bei Verstößen gegen die "Beteiligungspublizität" (Meldung des Über- beziehungsweise Unterschreitens gewisser Beteiligungsschwellen) vor. Die Novelle erlaubt es der Finanzmarktaufsicht nun, Verwaltungsstrafen von bis zum Zweifachen des aus einem Verstoß gezogenen Nutzens, jedenfalls aber von bis zu zwei Millionen Euro zu verhängen – mehr als eine Verdreizehnfachung!

Darüber hinaus schafft die Novelle – in der Regel parallel zur Strafbarkeit der Organe – erstmals eine direkte Verantwortlichkeit von juristischen Personen, sprich Unternehmen: Das Gesetz sieht für sie Geldstrafen von bis zu zehn Millionen Euro, bis zum Zweifachen des Nutzens beziehungsweise bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes der juristischen Person vor.

Die umsatzabhängige Komponente bei Sanktionen gegen juristische Personen erinnert an das Bußgeldregime des Kartellrechts. Allerdings ist die Rechtfertigung dafür wenig einleuchtend. Die Strafdrohung gilt nämlich etwa auch in Fällen versehentlich verspäteter Veröffentlichungen, sodass der FMA – einer Verwaltungsbehörde – hier im Ergebnis signifikantes Ermessen eingeräumt wurde, teilweise existenzgefährdende Strafen zu verhängen.

Die Novelle setzt auch das von der Transparenzrichtlinie geforderte "naming and shaming" um: Verhängte Geldstrafen sind von der FMA umgehend im Internet zu veröffentlichen – samt Identität der betroffenen Person. Nur in Ausnahmefällen ist eine anonymisierte Veröffentlichung möglich.

Gesetz war erst der Anfang

Das neue Börsengesetz ist erst der erste Schritt bei der dramatischen Umstellung des kapitalmarktrechtlichen Sanktionenregimes. Im Juli 2016 tritt die EU-Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation) in Kraft. Sie sieht – neben einer europaweiten Vereinheitlichung des Insiderrechts – ein Mindestmaß an Sanktionsbefugnissen für die staatlichen Behörden bei Insiderhandel, Marktmanipulation und Verstößen gegen die Ad-hoc-Pflicht vor.

Auch hier kommt es zu einer saftigen Anhebung der Geldstrafen: Bei natürlichen Personen müssen Strafen von bis zu 500.000 Euro (zum Beispiel wenn keine Insiderlisten geführt werden), bis zu einer Million Euro (bei einem Verstoß gegen die Ad-hoc-Pflicht) beziehungsweise bis zu fünf Millionen Euro (bei Insidergeschäften oder Marktmanipulationen) vorgesehen sein. Bei juristischen Personen reichen die Strafen bis zu 15 Millionen Euro. Auch hier ist eine umsatzabhängige Komponente vorgesehen, die bis zu 15 Prozent des Jahresumsatzes ausmachen kann.

Darüber hinaus sieht die parallel zur MAR erlassene Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen (Market Abuse Directive 2 oder "MAD 2") vor, dass besonders schwerwiegende Verstöße auch der gerichtlichen Strafbarkeit zu unterliegen haben. Dazu zählen schwerwiegende Fälle von Insidergeschäften, Marktmanipulation und unrechtmäßiger Offenlegung von Insiderinformationen.

Marktmanipulation

Das heimische Börsengesetz unterwirft Missbrauch von Insiderinformationen bereits einer Zuständigkeit der Strafgerichte. Hier besteht – zumindest in Hinblick auf die Strafhöhe – kein Anpassungsbedarf. Anders sieht es bei der Marktmanipulation aus. Sofern die Handlung nicht auch unter das Strafgesetz fällt (zum Beispiel wegen Betrugs), sind bisher nur Verwaltungsstrafen bis zu 150.000 Euro fällig.

Hier besteht Umsetzungsbedarf angesichts der deutlich weiter gefassten Tatbestandsmerkmale, der gerichtlichen Zuständigkeit und der Strafhöhe: Künftig muss die Höchststrafe zumindest vier Jahre betragen.

An einer gerichtlichen Strafbestimmung wird gearbeitet. Abzuwarten ist, wie Fälle der "schweren" Marktmanipulation dort definiert werden. Wahrscheinlich wird wie im Finanzstrafrecht eine Wertgrenze vorgesehen. Allerdings müssen auch die in der Richtlinie vorgesehenen Elemente der "starken Kursbeeinflussungen" und "erheblichen Beeinträchtigung der Marktintegrität" – wie immer man diese strafrechtlich sicher fasst – eingeschlossen werden. (Eva-Maria Ségur-Cabanac, Georg Krakow, 30.11.2015)

Dr. Eva-Maria Ségur-Cabanac leitet den Bereich Kapitalmarktrecht, Mag. Georg Krakow den Bereich Wirtschaftskriminalität bei Baker & McKenzie in Wien. eva.segurcabanac@bakermckenzie.com

  • Die Novelle im Börsengesetz erlaubt es der Finanzmarktaufsicht nun, bis zu dreizehn Mal höhere Verwaltungsstrafen zu verhängen.
    foto: reuters / alex domanski

    Die Novelle im Börsengesetz erlaubt es der Finanzmarktaufsicht nun, bis zu dreizehn Mal höhere Verwaltungsstrafen zu verhängen.

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