Glawischnig gegen Asyl-Obergrenzen

29. November 2015, 13:22
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Die Chefin der Grünen sieht keinen Richtungsstreit in ihrer Partei. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten will sie auch ohne Van der Bellen einen Kandidaten aufstellen

Wien – Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" den Kurs ihrer Partei in der Flüchtlings- und Bildungspolitik bekräftigt. Streit unter den Grünen gebe es nicht, meinte sie zu Kritikern am Kurs der Partei. Eine grüne Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr will sie auch dann, wenn Alexander Van der Bellen abwinken sollte.

In der Flüchtlingsfrage lehnt Glawischnig Obergrenzen ab. "Jeder Mensch, der verfolgt wird, hat ein Recht auf Asyl." Gleichzeitig brauche es europäische Solidarität bei der Unterbringung. Auf Sorgen der Bevölkerung, was all das für den Arbeitsmarkt, die Wohnungssituation und die Gesellschaft generell bedeute, müsse man ernsthaft eingehen.

Gegen Verschärfungen

Verschärfungen im Asylrecht – etwa materielle Kürzungen für abgewiesene Asylwerber in der Zeit bis zur Abschiebung – erteilte Glawischnig eine Absage. Sie halte nichts davon, Menschen auf die Straße zu schicken, sie verhungern oder "im Mistkübel stierln" zu lassen.

Beim Thema Integration zeigte sie sich in Sachen Wertekurse skeptisch. Sie sei feministisch eingestellt und trete für Gleichberechtigung und Chancengleichheit ein. Andere seien konservativ oder liberal, verwies Glawischnig auf die hier bestehende Bandbreite. Vermitteln sollte man den Menschen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation in Österreich, auch was Verfassung und Grundrechte betreffe. Ein Nein kam von Glawischnig auch für ein gesetzliches Kopftuchverbot.

Größere Modellregionen bei Gesamtschule

Bei den Verhandlungen zur Bildungsreform will Glawischnig noch einiges erreichen. SPÖ und ÖVP brauchen die Stimmen der Grünen oder der FPÖ, um Teile der Reform beschließen zu können. Dass es für die 15-Prozent-Grenze bei den Gesamtschul-Modellregionen keine Zustimmung der Grünen geben werde, sei absolut richtig. "Einzelne Bundesländer, die da vorangehen wollen, sollen nicht geknebelt werden", betonte sie.

Die Voraussetzungen für die Grünen – "mit Sicherheit keine junge Protestbewegung" mehr – seien derzeit nicht einfach, so die jüngst wiedergewählte Bundessprecherin. In ganz Europa gebe es einen Rechtsruck, eine "Orbanisierung ganzer Politikbereiche". Dennoch sei ihre Partei "mit Abstand das erfolgreichste Grünprojekt in Europa".

"Der Kurs ist richtig"

Dementsprechend zeigte sie sich von parteiinternen Kritikern relativ unbeeindruckt. "Ich finde, der Kurs ist richtig", sie werde ihn beibehalten. "Ich bin nicht machtbewusst", betonte sie aber auch, sondern "eine totale Teamspielerin". Ziel sei eine Regierungsbeteiligung im Bund und das Fernhalten der FPÖ von der Macht.

Die Entscheidung über eine Präsidentschaftskandidatur Alexander Van der Bellens werde dieser zum gegebenen Zeitpunkt, vermutlich nicht mehr im laufenden Jahr, treffen; egal ob sie ihm mit Zigarettenentzug oder dem "Schnitzelklopfer" dränge. Wichtig sei ein Angebot der Grünen, verwies sie – angesprochen auf Irmgard Griss – auf geeignete Frauen in der grünen Bewegung.

Kritik an ORF

Zum Abschluss erneute sie die Kritik ihrer Partei an der Einladung eines Vertreters der "Identitären" zum ORF-Flüchtlings-Bürgerforum. Der Verfassungsschutz beobachte diese Bewegung und habe klar festgestellt, dass in deren Eliten Neonazis säßen. Moderatorin Patricia Pawlicki stellte in Aussicht, dass das Unternehmen den bereits ergangenen offenen Brief der Grünen beantworten werde.

"Reine Ausländerpartei"

Die FPÖ warf Glawischnig in einer Aussendung "Politik gegen die Österreicher und für die Wirtschaftsflüchtlinge" vor. Die Grünen seien vor allem "gegen Blau" und eine "reine Ausländerpartei", sagte Generalsekretär Herbert Kickl.

Die Neos hielten den Grünen hingegen vor, ihre Integrationspolitik dem Machterhalt zu opfern. Anlass dafür ist der Konflikt um die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Quartier des Neos-Mandatars Sepp Schellhorn in Salzburg, wo die Grünen mit Martina Berthold die zuständige Landesrätin stellen.

Das Team Stronach vermisste Lösungsvorschläge Glawischnigs in Wirtschafts- und Flüchtlingsfragen. "Die Grünen mutieren immer mehr zu einer plan- und zahnlosen Altpartei", konstatierte Generalsekretär Christoph Hagen. (APA, 29.11.2015)

  • Bei der Bildungsreform will Eva Glawischnig noch verhandeln.
    foto: apa/eggenberger

    Bei der Bildungsreform will Eva Glawischnig noch verhandeln.

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