Einigung auf Staatsschutzgesetz: Verfassungsschutz wird zentralisiert

29. November 2015, 18:07
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Neue Methoden für die Terrorbekämpfung, aber in engerem Rahmen als geplant: SPÖ und ÖVP einigten sich auf ein neues Staatsschutzgesetz, das besseren Rechtsschutz und eine zentrale Behörde bringen soll

Wien – Tierschützer, die von den Terrorismusbekämpfern des Staates ins Visier genommen werden: Dieser in Österreich Realität gewordene Fall soll der Vergangenheit angehören. "Man kann es drehen und wenden, wie man will", sagt Otto Pendl, Sicherheitssprecher der SPÖ, im Parlament: "So etwas wird nicht möglich sein."

Einen Riegel vorschieben soll das neue Staatsschutzgesetz, auf das sich SPÖ und ÖVP nach eineinhalbjährigen Verhandlungen geeinigt haben. Die Koalition will den Behörden damit "sensible Ermittlungsmethoden" (VP-Klubchef Reinhold Lopatka) in die Hand geben, um Terrorismus präventiv zu bekämpfen – dies jedoch in einem engeren Rahmen als im ursprünglichen Entwurf des Innenministeriums vorgeschlagen.

Zusammengestrichen haben die Parlamentarier etwa den Katalog der Tatbestände. Der Aktionsradius der Staatsschützer werde auf Fälle wie ideologischen und religiösen Extremismus, Terror, Spionage oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beschränkt, sagt SP-Klubobmann Andreas Schieder. Die "Wahrung des öffentlichen Ansehens" fällt hingegen als Aufgabe weg, und auch die vielzitierten Tierschützer seien nun eben außen vor: "Tierschutz ist keine Ideologie."

Angewendet werden soll das Gesetz von einer zentralen Stelle: Die bisherigen neun Landesämter werden laut Koalitionsplan aufgelassen, in den Ländern verbleiben nur spezielle Einheiten in den Polizeidirektionen. Alle Fäden laufen beim Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen.

Heiß umstritten war die Frage, wer die Ermittler wie kontrolliert. Zwar bleibt es beim Prinzip eines Rechtschutzbeauftragten, der vom Innenministerium vorgeschlagen und nach aufwendigem Verfahren, Anhörung der Höchstrichter inklusive, vom Präsidenten ernannt wird. Doch statt einer Einzelperson ist ein dreiköpfiger Senat vorgesehen, in dem wenigstens ein Mitglied mindestens zehn Jahre Erfahrung als Richter oder Staatsanwalt haben muss – womit die SPÖ ihre Forderung nach richterlicher Kontrolle erfüllt sieht.

Auch die parlamentarische Kontrolle werde ausgebaut, geloben die Koalitionäre: Schließlich sei der Senat nicht nur dem entsprechenden Unterausschuss im Nationalrat berichtspflichtig, sondern könne sich auch aus Eigeninitiative an diesen wenden.

Kritisierte V-Männer bleiben

Die Rechtsschützer würden etwa von Fall zu Fall eingrenzen, wie sogenannte V-Männer, verdeckte Kontaktleute in der jeweiligen Szene, im Auftrag der Polizei konkret vorgehen dürften, erläutert Schieder. Wie für dieses Beispiel gilt für das gesamte Gesetz: Die Parlamentarier haben an den Rahmenbedingungen herumgedoktert, die neuen, zum Teil umstrittenen Instrumentarien bleiben hingegen aus dem Entwurf des Innenministeriums erhalten. So soll die Behörde nach wie vor das Recht bekommen, Ermittlungsdaten statt neun Monate nun zwei Jahre (oder länger) zu speichern.

Die Koalition will den entsprechenden Abänderungsantrag zum Gesetz am Dienstag einbringen, sich aber dann bis Jänner Zeit nehmen: Sie hofft auf einen Konsens mit den Oppositionsparteien.

Eine erste Reaktion kommt von den Grünen: Sicherheitssprecher Peter Pilz wertet als wichtigen Erfolg, vor allem der eigenen Partei, dass der Katalog der Delikte auf Terror & Co beschränkt wird. Für lückenhaft hält er aber das rechtliche Sicherheitsnetz. Der Abgeordnete fordert eine "scharfe parlamentarische Kontrolle in Echtzeit – doch davon könne, etwa bei der Datenspeicherung, keine Rede sein: "Da gibt es überhaupt keinen Rechtsschutz." (Gerald John, 29.11.2015)

Kommentar: Schutz hat viele Facetten

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes

Klare Verhältnisse für den Verfassungsschutz und damit auch den Kampf gegen Terrorismus möchte die Regierung mit dem neuen Staatsschutz-Gesetz schaffen. Dafür werden sowohl die Befugnisse der Ermittler gebündelt als auch das Bundesamt für Terrorismus und Verfassungsschutz (BVT) aufgewertet. Einher geht dies mit mehr Rechtsschutz, versichern SPÖ und ÖVP.

Staatsschutz-relevante Aufgaben, die bisher im Sicherheitspolizeigesetz standen, werden nun ins Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStG) geschrieben. Es handle sich aber nicht um einen neuen Geheimdienst, betont die Regierung: Vielmehr soll klargestellt sein, wer in der Polizei die Verfassung schützen und etwa gegen Terroristen kämpfen darf – und welche Maßnahmen erlaubt sind.

So dürfen besondere Vorfeldermittlungen ausschließlich vom BVT durchgeführt werden. Zu seinen Aufgaben zählen: der Schutz vor "terroristisch, ideologisch oder religiös motivierter Kriminalität" sowie vor Spionage, wie es in den Unterlagen heißt, außerdem die Bekämpfung von Proliferation (Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) sowie die "internationale Zusammenarbeit".

Dabei darf das BVT sowohl Einzelpersonen als auch Gruppierungen ins Visier nehmen. Heikel ist das nicht zuletzt, wenn es darum geht, Verbrechen bis hin zu Terroranschlägen zu verhindern, bevor sie überhaupt begangen werden – im Gegensatz zur "klassischen" Polizei-Arbeit, die sich der Klärung von Delikten widmet. "Erweiterte Gefahrenerforschung", "vorbeugender Schutz" vor möglichen "verfassungsgefährdenden" Attacken sowie die "Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen" sind sie wesentlichen Instrumente.

Die "Erweiterte Gefahrenerforschung" meint per Definition die Beobachtung einer Gruppierung, "wenn im Hinblick auf deren bestehende Strukturen und auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld damit zu rechnen ist, dass es zu mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundener Kriminalität, insbesondere zu weltanschaulich oder religiös motivierter Gewalt kommt".

Dafür erhalten die Ermittler eine Reihe von Befugnissen. Für Debatten sorgte im Vorfeld die Möglichkeit, sogenannte Vertrauenspersonen ("V-Personen") von außerhalb des Behörden-Apparats, also so genannte V-Leute, anzuwerben. Polizisten als verdeckte Ermittler einzuschleusen, sei bei manchen Szenen "äußerst schwierig", etwa wegen Sprachbarrieren, heißt es in den Unterlagen. Außerdem können Auskünfte über Verbindungsdaten eingeholt werden, unter gewissen Umständen auch über Stammdaten, IP-Adressen oder Standortdaten.

Die Kontrolle obliegt dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen beiden Stellvertretern. Diese Funktion war ein Streitpunkt in den Verhandlungen über das Gesetz. Viele Kritiker hätten sich eine Kontrolle durch einen Richter gewünscht – nun muss im Bund der drei zumindest ein langjähriger Richter oder Staatsanwalt sein. Der Rechtsschutzbeauftragte muss jeweils im Voraus um Genehmigung ersucht werden, wenn es um Maßnahmen innerhalb der "Erweiterten Gefahrenerforschung" sowie zum Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen geht.

Betroffene werden vom Rechtsschutzbeauftragten über die gegen sie gesetzten Maßnahmen informiert, wobei eine Aufschiebung unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Der Rechtsschutzbeauftragte erstellt einen jährlichen Bericht, der ans Parlament geht. Auch er selbst kann sich an den zuständigen Unterausschuss im Nationalrat wenden, der wiederum jederzeit Auskunft vom Beauftragten einfordern kann.

In diesem Zusammenhang ermittelte personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn sich nach Ablauf der Zeit, für die die Ermächtigung dazu erteilt wurde, keine Aufgabe für das BVT stellt. Die unverzügliche Löschung kann aber unterbleiben, wenn von den Betroffenen eine neuerliche Gefahr erwartet werden kann – nach sechs Jahren müssen die Daten aber jedenfalls gelöscht werden.

An sich dürfen für Ermittlungen benötigte Daten künftig fünf Jahre gespeichert werden. Daten zu Kontakt- und Begleitpersonen sind jedenfalls zu löschen, wenn keine Gründe für die Annahme mehr vorliegen, dass über sie für die Erfüllung der Aufgabe relevante Informationen beschafft werden können. Jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten ist zu protokollieren, die entsprechenden Aufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen.

Zu den Delikten, die als verfassungsgefährdender Angriff gelten können, gehören terroristische Straftaten, der Zusammenschluss, die Ausbildung und die Anleitung dafür; auch das Anführen von "Landfriedensbruch" – zuletzt bei Demonstrationen ein durchaus umstrittenes Delikt – Verhetzung oder die Bildung bewaffneter Verbindungen ist, wenn "ideologisch oder religiös motiviert", ein Fall für das PStG. Hochverrat, Landesverrat, Preisgabe von Staatsgeheimnissen oder ein Angriff auf oberste Organe auch mittels Computer-Hacks sind ebenfalls entsprechende Delikte, sofern sie auf Terrorismus abzielen. (APA)

  • Das Gesetz soll Mitte Jänner in Kraft treten.
    foto: dpa/weißbrod

    Das Gesetz soll Mitte Jänner in Kraft treten.

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