Frauenring kritisiert "Asyl auf Zeit"

29. November 2015, 09:22
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Vorsitzende Sonja Ablinger erwartet "dramatische Auswirkungen" für Frauen

Wien – Der Österreichische Frauenring, die Dachorganisation österreichischer Frauenvereine, befürchtet durch die geplante Asylgesetznovelle – mit "Asyl auf Zeit" und Verschärfungen beim Familiennachzug – "dramatische" Auswirkungen für Frauen. Die Neuerungen könnten dazu führen, dass vielen Frauen die Flucht noch erschwert wird, kritisierte die Vorsitzende Sonja Ablinger.

Der Entwurf widerspreche den Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention und die Erschwernisse bei der Familienzusammenführung dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, moniert der Frauenring. "Noch dramatischer" sei die Situation für subsidiär Schutzberechtigte, denn dort soll ein Antrag auf Familiennachzug erst nach drei Jahren gestellt werden können.

Gefährliche Routen

Die Neuerungen würden dazu führen, dass es Frauen noch schwieriger gemacht werde, Schutz zu finden. Viele dürften dann eine noch gefährlichere Fluchtroute wählen, befürchtet die frühere SPÖ-Abgeordnete. Ablinger rechnet weiters mit negativen Auswirkungen auf die "geforderte Integration", den Arbeitsmarkt und die Wohnungssituation, wenn Flüchtlinge nur "Asyl auf Zeit" bekommen: "Das schafft Integrationshemmnisse." Das Asylgesetz werde "wieder einmal" verschärft.

Frauen sollen Frauen befragen

Ablinger vermisst außerdem die explizite Nennung geschlechtsspezifischer Gründe für die Flucht. Auch pocht sie darauf, dass Frauen im Asylverfahren automatisch von Frauen befragt werden. Auch soll speziell geschultes und sensibilisiertes Personal zum Einsatz kommen, so Ablinger.

Ein "wesentlicher Punkt" ist aus ihrer Sicht auch die Unterbringung der Flüchtlinge: "Es gibt noch immer große Mängel, was eigene Räumlichkeiten für Frauen betrifft. All das fehlt in der Novelle. Im Gegenteil, sie ist wieder einmal eine Verschärfung. Insgesamt bringt sie für Frauen und Kinder dramatische Einschnitte." Der Frauenring werde daher eine entsprechende Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum neuen Gesetz einbringen, kündigte die ehemalige Abgeordnete an. (APA, 29.11.2015)

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