EU-Einlagensicherung: Österreichs Widerstand ist schändlich

Blog29. November 2015, 11:09
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Heimische Banken haben selbst schon von europäischer Solidarität profitiert – und bei der Heta versucht Hans Jörg Schelling dies auf eigene Faust

Wenn es eine Maßnahme gibt, die die Eurokrise verhindern oder zumindest entschärfen hätte können, dann wäre das eine EU-weite Spareinlagensicherung gewesen. So mussten ab 2010 Banken, die in Griechenland, Irland oder Spanien in Schwierigkeiten gerieten, von den jeweiligen Regierungen aufgefangen werden. Als dann die Schulden dieser Staaten stiegen, flüchteten viele Anleger aus deren Anleihen, was wiederum die Banken schwer belastete, die viele dieser Staatsanleihen hielten.

Eine Währungsunion, das bestätigt fast jeder seriöse Ökonom, braucht zumindest eine Bankenunion, damit sie Krisen überstehen kann. Und dazu gehört auch eine gemeinsame Sicherung der Spareinlagen nach dem Vorbild der amerikanischen FDIC. Damit nicht die Steuerzahler belastet werden, müsste der Sicherungstopf durch alle Banken der Eurozone gespeist werden.

Ein solches Modell hat die EU-Kommission nun vorgelegt. Aber es droht am Widerstand Deutschlands zu scheitern, deren mächtiger Genossenschafts- und Sparkassenverbund keinesfalls für die Bankenrettung in anderen Staaten zahlen will. Deutschland kann die Einführung allein nicht verhindern, sondern braucht Verbündete. Und einer von diesen dürfte Österreich sein.

Denn auch hier laufen die Banken, Sparkassen und Raiffeisen Sturm dagegen, und Finanzminister Hans Jörg Schelling ist auf Distanz gegangen. Das Argument der Kritiker: Wenn alle in der Eurozone für gescheiterte Banken geradestehen müssen, dann wäre das eine Einladung für nationale Aufsichtsbehörden, weniger streng zu sein. Denn wenn Geschäfte schiefgehen, würden die Kosten ohnehin verteilt werden.

Um solchen „Moral Hazard“ zu verhindern, würde es eine EU-weite Bankenaufsicht brauchen, die keine nationalen Fahrlässigkeiten zulässt. Genau dies ist bereits geschehen: Es gibt die Europäische Bankenaufsicht EBA, und die Überwachung der großen Banken wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen. Die Kritik läuft ins Leere, sie ist reine Polemik.

Dass Deutschland sich gegen das Modell stellt, ist unverantwortlich und kurzsichtig, aber zumindest konsequent. Die Regierung Merkel hat zunächst alles abgelehnt, was nach gemeinsamer Haftung in der Eurozone aussieht – um dann meist doch noch nachzugeben, weil es nicht anders geht.

Im Falle Österreichs ist der Widerstand außerdem noch scheinheilig. Denn Österreich ist selbst bereits Profiteur von europäischer Solidarität im Bankensektor gewesen.

Als im Frühjahr 2009 die Währungen der mittel- und osteuropäischen Staaten ins Rutschen gerieten, waren die mit ihren Fremdwährungskrediten in der Region massiv betroffenen Bank Austria, Erste Group und Raiffeisen akut gefährdet – und Österreichs Haushalt mit dazu. Die Warnungen von US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wurden damals in Wien als unwissende Panikmache abgetan (oder als US-Verschwörung gegen das kleine Österreich enttarnt), aber gleichzeitig rief Finanzminister Josef Pröll laut um Hilfe – und erhielt sie auch in Form einer milliardenschweren „Beistandsfazilität“ durch EU und Währungsfonds für die betroffenen Ostländer.

Eine EU-Einlagensicherung hätte Österreich dann etwas später wohl auch die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria erspart. Und was Schelling derzeit mit der Heta anstrebt, ist letztlich nichts anderes als einen Teil der Rettungskosten auf andere europäische Finanzinstitute, die Heta-Papiere halten, abzuwälzen – eine Art des Haftungsverbundes auf eigene Faust.

Das zu versuchen ist sein gutes Recht. Aber Österreich darf sich dann nicht querlegen, wenn die EU ein sinnvolles gemeinsames System auf die Beine stellen will. Eine solche Haltung ist eine Schande. (Eric Frey, 29.11.2015)

  • Dass Deutschland sich gegen die Bankenunion stellt, ist unverantwortlich und kurzsichtig, aber zumindest konsequent.
    foto: apa/gindl

    Dass Deutschland sich gegen die Bankenunion stellt, ist unverantwortlich und kurzsichtig, aber zumindest konsequent.

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