Bundeswehr will 1.200 Soldaten in Syrien-Einsatz schicken

29. November 2015, 13:23
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Die Mission wäre Deutschlands aktuell größter Auslandseinsatz

Berlin – Die deutsche Bundeswehr-Führung will deutlich mehr als 1.000 Soldaten bei der von der Regierung angekündigten Syrien-Mission einsetzen. "Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1.200 Soldatinnen und Soldaten liegen", kündigte Generalinspekteur Volker Wieker in der Zeitung "Bild am Sonntag" an.

Damit wird die Mission der größte aktuelle Auslandseinsatz der deutschen Bundeswehr. Nach der Grundsatzentscheidung für eine Beteiligung an der Militäroperation vom Donnerstag arbeitet das deutsche Verteidigungsministerium an den Details. Am Dienstag will das Kabinett entscheiden, und auch die Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern. Der Einsatzbeginn könne "sehr rasch nach Mandatierung erfolgen", sagte Wieker. Die deutsche Regierung strebe ein Mandat noch in diesem Jahr an.

Aufklärungsjets und Kriegsschiff

Konkret will Deutschland mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingreifen. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Knapp zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris hatte die deutsche Regierung beschlossen, einer entsprechenden Bitte des französischen Präsidenten Francois Hollande nachzukommen.

Linke und Grüne: "Keine Rechtsgrundlage"

Die deutschen Oppositionsparteien Linke und Grüne haben dem geplanten Bundeswehreinsatz die Rechtmäßigkeit abgesprochen. "Die Teilnahme an diesem Krieg wäre zum jetzigen Zeitpunkt absolut völkerrechtswidrig", erklärte der Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Sonntag in Berlin. "Die Linke wird dem keinesfalls zustimmen und sich an Protesten dagegen beteiligen."

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin kritisierte die Einsatzplanung der Bundesregierung. "Es liegt bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor, und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens", sagte er dem "Spiegel" vom Samstag. (APA, 29.11.2015)

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