Obama pocht auf strengere Waffengesetze

29. November 2015, 08:27
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Nach einem Angriff mit drei Toten auf eine Abtreibungsklinik sagt der US-amerikanische Präsident: "Genug ist genug"

Colorado Springs – Ein bewaffneter Angriff in einer Abtreibungsklinik mit drei Toten hat erneut eine Debatte über die Waffengesetze in den USA entfacht. "Wir müssen etwas tun hinsichtlich des Zugangs zu Kriegswaffen in unseren Straßen für Menschen, die damit nichts zu schaffen haben", sagte US-Präsident Barack Obama am Samstag.

Der Schütze, ein mutmaßlicher Abtreibungsgegner, war am Freitag nach mehrstündiger Belagerung festgenommen worden. Der 57-Jährige hatte die Klinik der Familienplanungsorganisation Planned Parenthood im US-Staat Colorado Freitagmittag betreten und das Feuer eröffnet. Viele Menschen konnten aus dem Gebäude in der Stadt Colorado Springs fliehen, andere fanden in einem Sicherheitsraum Zuflucht. Die Polizei riegelte das Gelände weiträumig ab. Der Angreifer, der zwischenzeitlich 24 Menschen als Geiseln genommen hatte, ergab sich schließlich nach mehr als fünfstündiger Belagerung und wurde festgenommen.

Polizist tot

Bei den Toten handelt es sich um zwei Zivilisten und einen 44 Jahre alten Polizisten. Fünf seiner Kollegen und vier weitere Menschen wurden verletzt. Bürgermeister John Suthers sprach von einer "schrecklichen Tragödie".

Präsident Obama nahm die tödliche Schießerei zum Anlass, einmal mehr die in seinem Land geltenden Waffengesetze zu kritisieren. Er verwies darauf, dass der Täter in Colorado Springs ein Sturmgewehr bei sich trug. "Das ist nicht normal. Wir dürfen das nicht zur Normalität werden lassen", hieß es in einer Erklärung des US-Präsidenten. "Genug ist genug."

Obama war in der Vergangenheit immer wieder mit Initiativen für schärfere Waffengesetze im Kongress gescheitert, wo vor allem die Republikaner nicht am in der US-Verfassung verankerten Recht auf Waffenbesitz rütteln wollen.

200 Anschläge seit 70ern

Die Ermittler äußerten sich zunächst nicht über die Hintergründe der tödlichen Schießerei. Die Chefin von Planned Parenthood of the Rocky Mountains, Vicki Cowart, erklärte jedoch unter Berufung auf Augenzeugen, der Schütze habe die Tat verübt, weil er ein Gegner "sicherer und legaler Abtreibungen" sei. Sie verurteilte die "abstoßende Gewalttat".

Planned Parenthood bietet neben Vorsorgeuntersuchungen unter anderem Abtreibungen an und wird dafür von erzkonservativen Kreisen in den Vereinigten Staaten angefeindet. Radikale Abtreibungsgegner in den USA griffen in den vergangenen vier Jahrzehnten auch immer wieder zu gewaltsamen Mitteln. Die Nichtregierungsorganisation National Abortion Federation verzeichnete seit Mitte der 70er Jahre mehr als 200 Bomben- und Brandanschläge auf Abtreibungskliniken in den Vereinigten Staaten. Im Mai 2009 war im US-Staat Kansas der Abtreibungsarzt George Tiller erschossen worden.

Der Supreme Court hatte vor 42 Jahren in einer Grundsatzentscheidung den Schwangerschaftsabbruch in den USA legalisiert. Seitdem kämpfen konservative Gruppen, Kirchen und Vertreter der republikanischen Partei dafür, die Entscheidung rückgängig zu machen.

"Keine Baby-Teile mehr"

Zielscheibe in der heftig geführten Debatte ist immer wieder Planned Parenthood. Die Republikaner im US-Kongress versuchten mehrfach, der gemeinnützigen Organisation die staatlichen Zuschüsse zu streichen. Im Juli veröffentlichten Abtreibungsgegner heimlich aufgenommene Videos, in denen Planned-Parenthood-Mitarbeiter angeblich über den Verkauf von Gewebe abgetriebener Föten zu Forschungszwecken sprachen.

Wie der Nachrichtensender NBC News unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete, erwähnte der Angreifer diese Videos nach seiner Festnahme. Er soll "Keine Baby-Teile mehr" gesagt haben. Der 57-Jährige, der von US-Medien als Einzelgänger beschrieben wurde und der Polizei lediglich wegen kleinerer Delikte bekannt war, erwähnte demnach aber auch US-Präsident Obama.

Unterdessen berichtete die "New York Times" unter Berufung auf die Ex-Frau des Festgenommenen, dass dieser zwar konservativ, aber nicht verbissen politisch gewesen sei. Auch habe er Waffen im Haus gehabt, zum persönlichen Schutz sowie zur Jagd, zitierte das Blatt die 54-jährige Frau aus South Carolina, die rund 16 Jahre mit dem Verdächtigen zusammen war und einen mittlerweile erwachsenen Sohn mit ihm hat. Im Jahr 1997 habe ihr Ex-Mann sie bei einem Streit so geschlagen, dass sie dies der Polizei meldete, recherchierte die Zeitung in Polizeiberichten. Sie habe deswegen aber keine Anzeige erstatten wollen. (APA, 29.11.2015)

  • Bewohner der Stadt Colorad gedenken der Toten nach der Schießerei in einer Abtreibungsklinik.
    foto: ap/owen

    Bewohner der Stadt Colorad gedenken der Toten nach der Schießerei in einer Abtreibungsklinik.

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