Vassilakou bekräftigt: Strikt gegen Obergrenze bei Flüchtlingen

28. November 2015, 14:48
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Nach einer Interview-Aussage stellt die Wiener Vizebürgermeisterin klar, eine Obergrenze verstoße gegen die Flüchtlingskonvention

Wien – Nach einer nicht ganz eindeutigen Äußerung in einem STANDARD-Interview zu Schmerzgrenzen in der Flüchtlingsbetreuung hat sich die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu mehrfachen Klarstellungen veranlasst gesehen. In dem Interview hatte sie gemeint, man müsse bei der Aufnahme von Flüchtlingen auch über Obergrenzen diskutieren. In einer Aussendung am Samstag betonte sie (ebenso wie schon am Freitagabend), dass sie Obergrenzen ablehne. FPÖ und ÖVP bedauerten dies.

"Asyl ist in der Genfer Flüchtlingskonvention, die Österreich unterzeichnet hat, als individuelles Recht auf Schutz definiert, das jeder Person zusteht, die tatsächlich verfolgt wird. Eine Obergrenze würde dieses individuelle Recht ad absurdum führen und aushöhlen. Daher bin ich strikt gegen Obergrenzen", erklärte sie. Aufgabe der Politik sei es, die Hilfsorganisationen zu unterstützen, wenn sie an ihre Grenze kommen. Bemühungen auf europäischer Ebene zur fairen Verteilung von Schutzsuchenden müssten verstärkt werden.

Kritik von FPÖ und ÖVP

Von der FPÖ setzte es dafür Kritik. Die "Wir schaffen das"-Linie Vassilakous sei "verantwortungslos und gemeingefährlich", meinte FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Sie gefährde damit nicht nur den sozialen Frieden, sondern womöglich auch die öffentliche Sicherheit in der Stadt. ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel bedauerte das "Zurückrudern" Vassilakous. "Der Ausflug in die Realpolitik war nur ein kurzer Lichtblick, der schnell wieder verloschen ist." (APA, 28.11.2015)

  • Gegen Obergrenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten: Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
    foto: matthias cremer

    Gegen Obergrenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten: Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

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