Heinisch-Hosek glaubt an Bewegung bei Gesamtschulquote

28. November 2015, 14:12
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"Wenn es mehr als 15 ist, dann ist es gut" – Breite Kritik der Opposition

Wien – Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) schließt nicht aus, dass es bei der 15-Prozent-Obergrenze für die Modellregionen zur gemeinsamen Schule noch Bewegung nach oben geben könnte. Eine konkrete Zahl nannte sie am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" nicht, verwies aber auf die Verhandlungen im Parlament. Aus ihrer Sicht könnten die Modellversuche auch kürzer laufen.

"Wer weiß, ob sich im parlamentarischen Prozess nicht das ein oder andere noch ergeben könnte, dass aus 15 Prozent auch eine andere Zahl wird", erinnerte die Ministerin an die Notwendigkeit, zum Erreichen einer Zweidrittelmehrheit eine weitere Partei neben SPÖ und ÖVP, und hier wohl nur die Grünen, einzubinden. Wie weit genau die Zahl noch nach oben gehen könnte, wollte sie nicht sagen. "Ich lege mich nicht fest. Wenn es mehr als 15 ist, dann ist es gut."

Gefragt, ob es auch entsprechende Signale aus der ÖVP gebe, verwies Heinisch-Hosek auf die "nicht 100-prozentige Zufriedenheit" in den ÖVP-regierten Bundesländern Vorarlberg und Tirol. "Schauen wir mal, ob sich in der ÖVP noch etwas bewegt", meinte sie.

Zuversicht äußerte sie auch bezüglich der Teilnahme der Bundesländer am Modellversuch. "Ich glaube, dass der positive Effekt derer, die vorangehen, die anderen mitziehen wird." Dies könnte die in der Bildungsreformgruppe auf zehn Jahre fixierte Erprobungsdauer auch verkürzen. "Vielleicht dauert es gar nicht einmal zehn Jahre, bis wir fertig evaluiert haben. Vielleicht sagen alle, das hat sich super bewährt und wir wollen schneller sein", sagte Heinisch-Hosek.

Breite Oppositionskritik

Die Opposition reagierte mit Kritik auf Heinisch-Hoseks Aussagen. Die FPÖ bezeichnete ihren Optimismus als unbegründet, die Grünen orteten viel bildungspolitische Lyrik, wenig Substanz und keinen Mut. Das Team Stronach sprach von einem Kniefall vor den Interessen der Länder.

"Die Reformpläne, die die Frau Minister in den letzten Wochen präsentiert hat, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wahrscheinlich gibt es kaum ein Ministerium, in dem vorgetäuschte Geschäftigkeit und die Effektivität weiter auseinanderklaffen, als im BMBF", meinte etwa FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz in einer Aussendung. Das einzige, was die Abschaffung der Landesschulräte bewirkt habe, sei der Entzug von Kontrollrechten von Eltern und Lehrern.

Auch der Grüne Harlad Walser zeigte sich unzufrieden. "Weder bei den Modellregionen zur Gemeinsamen Schule noch in Sachen Verwaltungsreform gibt es akzeptable Vorschläge." Die Grünen seien aber gerne bereit, jetzt die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Zu den Gesamtschul-Modellregionen betonte er, dass es mit den Grünen kein Feilschen um Prozentpunkte innerhalb eines Bundeslandes geben werde. "Es muss möglich sein, dass ein ganzes Bundesland als Modellregion eingerichtet wird."

Für das Team Stronach forderte Klubobmann Robert Lugar erneut die "Privatschule für alle", anstatt Kinder in Modellregionen zu "zwangsverpflichteten Versuchskaninchen" einer Gesamtschule verkommen zu lassen. Die Bildungsreform sei deshalb gescheitert, weil sich die Ministerin nicht gegen die "Landeshäuptlinge" durchsetzen habe können. (APA, 28.11.2015)

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