EU-Parlamentspräsident sieht europäische Flüchtlingsquoten kritisch

28. November 2015, 12:49
39 Postings

Schulz bezeichnet Übereinkunft mit Türkei am Sonntag als "Notwendigkeit"

Berlin/Ankara/Brüssel – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezweifelt, dass die Flüchtlingskrise über europäische Quoten gelöst werden kann. Die gute Idee habe "zwei Haken", sagte Schulz dem "Spiegel". "Auch Kontingente setzen voraus, dass alle europäischen Länder bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen", so Schulz.

Auch sei unklar, was geschehen solle, wenn ein Kontingent erschöpft sei. "Wollen Sie dann einem bedrohten Menschen sagen, tut uns leid, wir müssen dich zurückschicken?", fragte der EU-Parlamentspräsident.

Deal mit Türkei "Notwendigkeit"

Am Sonntag will die EU gemeinsam mit der Türkei in Brüssel eine Lösung für die Flüchtlingskrise suchen. Geplant sind Milliardenhilfen Brüssels für Ankara im Gegenzug für eine Eindämmung der Migration. Das sei "kein Deal, sondern eine Notwendigkeit zum Vorteil der Türken, Europas und vor allem der Flüchtlinge", sagte Schulz. "Wenn wir ihre Lebensbedingungen in der Türkei verbessern, schaffen wir einen Anreiz, dass sie dort bleiben und sich nicht in die Hände von Schleppern begeben." Die meisten Flüchtlinge reisen über die Türkei nach Europa ein.

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger nannte ein Abkommen mit der Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe "ganz entscheidend". Ziel müsse sein, dass Europäer und Türken gemeinsam die türkische Küste kontrollierten, damit die Boote der Schlepper nicht mehr ablegen könnten. Im Gegenzug sollten die Europäer der Türkei dabei helfen, die menschenwürdige Versorgung in den Flüchtlingslagern sicherzustellen. "Die drei Milliarden Euro, die gerade diskutiert werden, sind ein guter Anfang", sagte Oettinger.

Quotensystem für Oettinger wichtig

"Darüber hinaus sollten wir bald weitere Kapitel in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei öffnen", fügte der EU-Kommissar hinzu. Die Glaubwürdigkeit der Europäer hänge "zentral davon ab, dass sie einen Türkei-Beitritt nach wie vor für möglich erachten". Eine Aufnahme der Türkei werde mit Sicherheit nicht in diesem Jahrzehnt zur Abstimmung gestellt, sie dürfe "aber auch nicht kategorisch ausgeschlossen werden".

Oettinger warb eindringlich für ein europäisches Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen. Außerdem müssten die Asylregeln in Europa angeglichen werden. "Schweden, Österreich und Deutschland können die Last nicht alleine tragen", warnte er. Eine Grundgesetzänderung dürfe dabei "kein Tabu" sein.

Frankreich will bessere Grenzkontrollen

Gleichzeitig hat der französische Premierminister Manuel Valls erneut bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen verlangt und vor einer Überforderung der Europäischen Union gewarnt. "Ich wiederhole es, Europa kann nicht alle Flüchtlinge, die aus Syrien kommen, aufnehmen", sagte Valls am Freitagabend bei einer Diskussionsveranstaltung mit Bürgern im Pariser Vorort Evry.

Daher sei eine "diplomatische, politische und militärische Lösung" für das Bürgerkriegsland notwendig. Wenn die EU aber ihre Grenzen nicht effizient kontrolliere, "werden wir diesen Winter am Balkan eine humanitäre Katastrophe erleben und Europa wird sich wieder schließen", warnte der französische Innenminister.

Der Großteil der vier Millionen syrischen Flüchtlinge wurde von den Nachbarländern Türkei, Jordanien und dem Libanon aufgenommen. Nun müssten sich aber auch andere Länder der Region für die Flüchtlinge öffnen, "insbesondere die Golfstaaten", forderte Valls. Bisher nehmen Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate keine Syrer auf.

Egeland: Bessere Zusammenarbeit gefordert

Im Hinblick auf den bevorstehenden Gipfel am Sonntag forderte der ehemalige Vizegeneralsekretär der Vereinten Nationen Jan Egeland eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei. "Die Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen die Lebensrettung auf hoher See priorisieren während das Wetter schlechter wird", so der jetzige Generalsekretär der internationalen NGO "Norwegian Refugee Council".

Egeland verweist in einer Aussendung auf einen Schiffbruch am Freitag, bei dem sechs Kinder vor der türkischen Küste ertrunken waren: "Diese Tragödie unterstreicht den Bedarf nach einer vermehrten und besseren Rettungszusammenarbeit zwischen Griechenland und der Türkei und dem Bedarf nach alternativen sicheren und legalen Routen nach Europa." (APA, red, 28.11.2015)

  • Die Bedingungen für die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland werden mit Beginn des Winters für die Flüchtlinge noch schlechter und lebensbedrohlicher werden.
    foto: ap photo/emre tazegul

    Die Bedingungen für die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland werden mit Beginn des Winters für die Flüchtlinge noch schlechter und lebensbedrohlicher werden.

Share if you care.