EU-Digitalkommissar Oettinger will intensivere Überwachung des Internets

28. November 2015, 12:09
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Spricht sich gegen Verschlüsselung und für Aufrüstung der Geheimdienste aus

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will eine intensivere Überwachung des Internets durch die Geheimdienste. Dies berichtet Zeit Online. Oettinger begründet seine Forderung damit, dass der Islamische Staat oder andere islamistische Gruppen das Internet zum Informationsaustausch nutzen und dabei auf Verschlüsselung setzen würden.

"Wir brauchen eine bessere Überwachung"

Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe gab der EU-Digitalkommissar an, dass sich "die Frage stellt, ob wir unseren Geheimdiensten mehr Möglichkeit geben sollen, diesen Austausch zu verfolgen". "Wir brauchen eine bessere Überwachung und eine akribische Analyse der digitalen Kommunikation islamistischer Terroristen", gab Oettinger weiters an.

Cyber-Attacken der Terroranschlag der Zukunft

Der EU-Digitalkommissar warnt nicht nur vor verschlüsselter Kommunikation, sondern auch vor dem Netz selbst: "Die Terrorattacke der Zukunft wird nicht mit Bombengürteln durchgeführt". Sie würde sich vielmehr "gegen sensible Infrastruktur von Wirtschaft und Gesellschaft richten", erklärte Oettinger. "Wir müssen damit rechnen, dass es Cyber-Attacken auf das Stromnetz, die Wasserversorgung oder die Flugsicherung geben wird", so der EU-Digitalkommissar der deutschen CDU.

Aufrüstung der Geheimdienste notwendig

Um sich vor all dem zu schützen, fordert der Politiker eine Aufrüstung der Geheimdienste. Ferner sollen Cyber-Attacken künftig meldepflichtig werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Systematik dahinter schneller erkannt wird. "Die Verwaltung einer Großstadt muss verpflichtet werden, sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden, wenn sie merkt, dass ihr Stromnetz gehackt wird", sagte Oettinger.

Nach wie vor Unklarheit um Kommunikation der Terroristen

Nach den Terroranschlägen in Paris gab es vielerorts Vorwürfe gegen Verschlüsselung. Geheimdienste beklagten die fehlenden Möglichkeiten zur Überwachung, wodurch die Attentäter problemlos miteinander kommunizieren konnten. Allerdings herrscht nach wie vor Unklarheit, ob überhaupt auf Verschlüsselung zurückgegriffen wurde. Die Spekulation über die Verwendung von PlayStation-Konsolen hatte sich bereits als falsch entpuppt. Die Tageszeitung "Le Monde" hatte zudem berichtet, dass die Terroristen offenbar mittels unverschlüsselter SMS miteinander kommuniziert hätten. (dk, 28.11.2015)

  • EU-Digitalkommissar will eine Aufrüstung der Geheimdienste und Meldepflicht für Cyber-Attacken. Verschlüsselte Kommunikation sollte zudem überwachbar sein.
    foto: apa/gerbert

    EU-Digitalkommissar will eine Aufrüstung der Geheimdienste und Meldepflicht für Cyber-Attacken. Verschlüsselte Kommunikation sollte zudem überwachbar sein.

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