Niederlande gehen im Starbucks-Steuerstreit mit Brüssel in Berufung

27. November 2015, 21:12
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EU-Kommission beanstandete illegale Steuerdeals

Den Haag/Turin/Seattle – Die niederländische Regierung will gegen eine Entscheidung der EU-Kommission wegen beanstandeter Steuervorteile für die Kaffeerösterei der Starbucks-Gruppe vorgehen. Finanzminister Jeroen Dijsselbloem kündigte am Freitag an, Rechtsmittel einzulegen. Brüssel fordert vom US-Unternehmen Starbucks die Rückzahlung von Geldern, die aus illegalen Steuerdeals in den Niederlanden herrühren sollen.

In einem Schreiben Dijsselbloems an das niederländische Parlament heißt es dazu, die EU-Kommission habe "nicht in überzeugender Weise dargelegt, dass die Finanzbehörden Recht gebrochen haben" und dass es sich bei den Steuerregelungen um "staatliche Unterstützung" für Starbucks gehandelt habe.

Brüssel sieht es dagegen als erweisen an, dass die Niederlande der Starbucks-Gruppe selektive Steuervorteile gewährt hat. Die EU-Kommission ordnete daher Ende Oktober an, dass Den Haag die von Starbucks nicht bezahlten Steuern einfordern und das Unternehmen 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen muss. Dadurch sollen unfaire Wettbewerbsvorteile für den Konzern beseitigt werden. Gleiches ordnete die Kommission für den italienischen Autobauer Fiat in Luxemburg an.

Die Kommission hatte im Juni 2014 Ermittlungsverfahren zu Fiat und Starbucks eingeleitet. Im Fokus standen dabei die sogenannten Steuervorabbescheide, in denen Unternehmen von den Finanzbehörden vorab mitgeteilt wird, wieviel Steuern sie zahlen müssen. Das Verfahren ist legal und auch in anderen EU-Staaten an der Tagesordnung.

In den Fällen von Fiat und Starbucks wurde der EU-Kommission zufolge aber für Geschäfte innerhalb der beiden Unternehmensgruppen "die wirtschaftliche Realität außer Acht lassen". Für Waren und Dienstleistungen seien Verrechnungspreise festgelegt worden, die nicht den Marktbedingungen entsprechen. Dadurch wird aus Sicht der Kommission die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringert, was gegen EU-Beihilfevorschriften verstößt. (APA, 27.11.2015)

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