Mittelfristgutachten in Pensionskommission abgelehnt

27. November 2015, 19:23
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ÖVP-Vertreter stimmten dagegen – Vorsitzender Müller: "Das ist eine politische Geschichte"

Wien – Die Mittelfrist-Prognose der im Sozialministerium angesiedelten Pensionskommission ist am Freitag von der Mehrheit der Kommissionsmitglieder abgelehnt worden. Wie Vorsitzender Rudolf Müller gegenüber der APA erklärte, stimmten die der ÖVP zuzurechnenden Mitglieder dagegen. Wie es nun weitergeht, blieb offen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bedauerte die Ablehnung.

Laut Müller wurde von den ÖVP-Vertretern argumentiert, dass der Vergleich mit dem am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Budget fehle, die Darstellung im Gutachten zu optimistisch sei und der Anstieg der benötigten Bundesmittel verschleiert werde. Außerdem seien die Zahl der Rehabilitationsgeld-Bezieher eingefordert und die Berechnungsmethode bei der Pensionsquote hinterfragt worden.

"Politische Geschichte"

Müller zeigte für die Kritik wenig Verständnis. Sein Eindruck: "Das ist eine politische Geschichte." Das Gutachten sei auf die gleiche Weise wie in den Jahren zuvor erstellt worden. Dass man sich formal und inhaltlich auf das Gutachten des Vorjahres beziehe, sei die übliche – und in der Vergangenheit auch geforderte – Vorgangsweise.

Wie das Sozialministerium nun weiter vorgehe, wisse er nicht, so Müller. Der Minister könne selber entscheiden, ob er das Gutachten ergänzen lasse oder nicht. Seine Vermutung: Hundstorfer werde dies wohl nur dann tun, wenn sich dadurch Zustimmung durch die ÖVP abzeichne. Weitere Konsequenzen gibt es aus Müllers Sicht nicht. Das Gutachten sei fristgerecht – vor dem 30. November – erstellt worden. Die Ablehnung sei "politisch unerfreulich, aber so ist es".

Enttäuschung und Kritik

Hundstorfer selbst gab sich über die Ablehnung enttäuscht. "Es ist schade, dass man ein positives Ergebnis nicht zur Kenntnis nehmen will", ließ er über einen Sprecher wissen. Die Vorlage des Gutachtens war Ende Oktober verschoben worden, weil man aktuelle Zahlen der Pensionsversicherung einarbeiten wollte. Freitag Vormittag zeigte sich Hundstorfer dann erfreut, dass die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen bis 2019 spürbar geringer als prognostiziert ausfallen sollen und auch die Pensionsquote sinke.

Für die Neos, die wie die anderen Nationalratsfraktionen in der Kommission vertreten sind, ist mit der Ablehnung die "Zeit des Schönfärbens" vorbei. Man habe bereits im Zuge der parlamentarischen Budgetdebatte kritisiert, dass zwischen den Budgetzahlen vom Donnerstag und den Zahlen der Kommission vom Freitag Hunderte Millionen Euro Differenz liegen, so Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. (APA, 27.11.2015)

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