Das Ende der Sicherheiten

Kommentar27. November 2015, 18:13
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Die Welt ist aus den Fugen geraten, und politische Positionen lösen sich auf

Nach Ansicht des deutschen Historikers Eckart Conze ist die Suche nach Sicherheiten die große überwölbende Konstante im Lauf der Zeiten. Aber Sicherheiten sind längst nicht mehr gegeben. Jeder hat das Gefühl, die Welt sei aus den Fugen geraten: wenn man die Entwicklungen in der Ukraine verfolgt, den Blick auf Russland richtet und die sich täglich ändernde Lage im Nahen Osten betrachtet. Dazu kommen Bedrohungen durch Terrorismus, die durch die Anschläge von Paris und die Flüchtlingsströme so nahe gerückt sind, dass viele diese als persönliche Gefährdung wahrnehmen.

Nicht nur Fronten und Linien verschieben sich täglich, auch politische Positionen lösen sich auf. Nach den Terroranschlägen fuhr der französische Präsident François Hollande sogar nach Moskau, um Wladimir Putin zu treffen – ein Schritt, der vor kurzem noch undenkbar schien, denn der russische Präsident war nach der Annexion der Krim und den Aktivitäten in der Ostukraine der gemeinsame Feind der westlichen Politiker. Beim Treffen der führenden Industrienationen im Sommer wurde er sogar ausgeladen.

Auch wenn die EU-Staaten die Sanktionen gegen Russland verlängert haben, so wurde Putin vom Paria zum Partner. Der Antiterrorkampf lässt die internationale Staatengemeinschaft zusammenrücken. Die US-Amerikaner wollen die militärische Last verteilen. So wird aus dem Feind dann zwar kein Freund, aber ein Verbündeter.

Der Westen hofft, nach vier Jahren den syrischen Bürger- und Stellvertreterkrieg mithilfe Russlands beenden zu können. Deshalb versicherte das Militärbündnis Nato zwar seinem Mitglied Türkei Solidarität nach dem Abschuss des russischen Bombers, tut dies aber so, dass sich Moskau nicht angegriffen fühlt. Und so versicherte Putin dann auch Hollande, Moskau sei zu engerer Zusammenarbeit mit Paris und dem US-geführten Bündnis bereit, um IS-Ziele auszuwählen.

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus führt dazu, dass Tabus gebrochen werden. Frankreich ist bereit, auch die Truppen von Syriens Machthaber Bashar al-Assad an einem Anti-IS-Bündnis zu beteiligen. Das wäre ein Strategiewechsel. Präsident Hollande hat bei der Trauerfeier für die Terroropfer am Freitag die Zerstörung des IS versprochen. Dem gilt es alles unterzuordnen – und auch das Freund-Feind-Schema neu zu ordnen.

Deutschland als engster Verbündeter Frankreichs macht aus Solidarität eine Kehrtwende, indem es sich nun militärisch im Syrienkonflikt engagiert: mit der Entsendung von Aufklärungsjets und einer Marinefregatte. Außerdem werden rund mehrere Hundert weitere Soldaten nach Mali geschickt, um Frankreich zu entlasten.

Von der neuen Rolle als Bündnispartner profitiert auch die Türkei – und das gleich doppelt. Das Land am Bosporus ist jetzt als Partner beim Kampf gegen den IS und als Gastland für Flüchtlinge gefragt. Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder an Einschränkungen der Pressefreiheit durch Verhaftungen von Journalisten verstummen plötzlich.

Auch in der Flüchtlingsfrage scheinen sich Positionen umzukehren: Grünen-Anhänger und Sozialdemokraten finden ihre Ansichten stärker durch die konservative deutsche Kanzlerin Angela Merkel vertreten.

Die Realität überrascht die Realpolitik und diese uns. Statt ans Ende der Geschichte sind wir ans Ende der Gewiss- und Sicherheiten gekommen.

(Alexandra Föderl-Schmid, 27.11.2015)

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    foto: cremer
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