Ältere Mitarbeiter: Bonus-Malus-Spiele im öffentlichen Dienst

28. November 2015, 09:34
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Vertragsbedienstete über 55 Jahren sollen auch in Programm aufgenommen werden

Wien – Die Beschäftigung älterer Mitarbeiter soll ab 2018 mit einem Bonus-Malus-System angekurbelt werden. Das Anreizsystem sieht so aus: Betriebe, die mehre über 55-Jährige beschäftigen als der Branchendurchschnitt, werden durch einen niedrigeren Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds FLAF belohnt. Wer über dem Schnitt liegt, muss die doppelte Kündigungsabgabe bezahlen. 30 Millionen Euro Bonus und 20 Millionen Euro Malus sollen für entsprechende Lenkung sorgen. Doch inwieweit trifft die Regelung die öffentliche Hand?

Bei Vertragsbediensteten, die zusehends an die Stelle von Beamten treten, soll die neue Regelung ebenfalls gelten. Dabei ist allerdings entscheidend, wie sich die Branche zusammensetzt. Dafür wird die Klassifizierung nach Wirtschaftsaktivitäten herangezogen, nach der für den öffentlichen Sektor die Gruppen "öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung" und "Erziehung und Unterricht". Vor allem in letzterer Sparte könnte der Bund als Arbeitgeber mit privaten Betrieben verglichen werden, meint Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker, der eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema gestellt hat. Auch in der ersten Kategorie gibt es spannende Themen: beispielsweise, ob der Bund oder die Sozialversicherung die jüngeren Mitarbeiter hat und somit den Bonus kassiert.

Wer berät die Republik?

Klar ist, dass die Kündigungsabgabe bei Vertragsbediensteten kaum zur Anwendung gelangen wird, nämlich nur bei einvernehmlichen Beendigungen der Tätigkeit. Sehr wohl käme die öffentliche Hand aber für den Bonus infrage. Dabei sind für Loacker zahlreiche Fragen ungeklärt: etwa jene, ob bei Überschreitung der Beschäftigungsquote für Ältere in einer Gruppe gleich für alle Vertragsbediensteten die FLAF-Beiträge sinken. Das Gleiche gilt für den Fall der Kündigungsabgabe, sollte eine solche überhaupt anfallen. Und letztlich will Loacker wissen, wer die Republik bei drohender Verfehlung der Quote berät. Bei privaten Betrieben geschieht das verbindlich durch die Wirtschaftskammer. "Zwangsberatung für Zwangsmitglieder", nennt das der Nationalratsabgeordnete.

Kommende Woche will Loacker noch einmal nachlegen und eine Anfrageserie an alle Ministerien starten, um die jeweiligen Altersquoten in den Ressorts in Erfahrung zu bringen. (as, 28.11.2015)

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