"Spiegel": Schäuble droht mit Blockade der EU-Einlagensicherung

27. November 2015, 18:00
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Deutschland braucht Hilfe durch ein großes und vier kleine Länder

Hamburg – Die deutsche Regierung hat in ihrem Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Einlagensicherung laut dem Magazin "Spiegel" damit gedroht, eine Sperrminorität zu organisieren.

Es sei für Deutschland "problemlos machbar", eine qualifizierte Mehrheit für die Kommissionspläne zu verhindern, zitierte der "Spiegel" am Freitag in einem Vorabbericht Unterhändler von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Deutschland müsste dazu ein weiteres großes Land und vier kleine Länder auf seine Seite ziehen.

Italien und Frankreich hätten schon zu erkennen gegeben, dass sie keinen Sinn darin sehen, eine Lösung gegen den Willen Berlins durchzusetzen, schrieb der "Spiegel". Auch die Niederlande, Österreich und Finnland sehen die Pläne aus Brüssel demnach skeptisch.

Ungeschriebene Regel

Das Finanzministerium berufe sich zudem auf eine ungeschriebene Regel: In der Finanzmarktregulierung gelte bisher die Gepflogenheit, ein großes Land nicht zu überstimmen. "Die EU-Kommission tut gut daran, es sich nicht mit uns zu verscherzen, sonst verliert sie ihren wichtigsten Unterstützer bei anderen Vorhaben", zitierte der "Spiegel" Vertreter aus dem Ministerium.

Die EU-Kommission will bis 2024 ein einheitliches System aufbauen, das die Guthaben von Bankkunden in der EU bei Institutspleiten gemeinschaftlich absichern soll. Auch die deutschen Sparkassen, die schon seit Monaten gegen die Pläne Sturm laufen, müssten in das System einzahlen.

In der EU umgesetzt ist als Reaktion auf die Finanzkrise bereits eine stärkere Bankenaufsicht; ein Abwicklungsmechanismus für Institute soll Anfang 2016 einsatzbereit sein. Die europäische Einlagensicherung als dritte Säule soll auch verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und diese abziehen.

Schäuble kritisiert vor allem den Zeitpunkt der Einführung der Einlagensicherung. Er fordert, erst die anderen Elemente der Bankenunion voll umzusetzen. (APA, 27.11.2015)

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