TTIP: Grüne wollen Druck wegen Transparenz machen

27. November 2015, 15:03
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Kogler fordert Einsicht in fertige Vertragstexte für Parlamentarier – Mitterlehner: Jetzt vollständige Einsicht in Verhandlungsdokumente

Wien – Die Grünen wollen über eine Sondersitzung des EU-Hauptausschusses, die sie am Montag beantragen werden, den Druck Richtung mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP erhöhen. Das kündigte Vizeklubobmann, Finanzsprecher Werner Kogler an. Es gebe keinen Informationsfluss zu den Verhandlungen, so seine Kritik, die er an die EU-Kommission und die Bundesregierung richtet.

Die Einberufung des Ausschusses, der dann binnen einer zweiwöchigen Frist stattfinden muss, sei eine "Notwehraktion gegen die Geheimhaltungspolitik der EU-Kommission", sagte Kogler am Freitag vor Journalisten. Auch innerösterreichische Informationspflichten gegenüber Parlamentariern, Ländern und Gemeinden würden "nicht eingehalten". Eine "sogenannte Informationshomepage der EU-Kommission" sei "auch nur für die Galerie".

Konsolidierte Texte

Entweder die EU-Handelskommissarin Malmström gebe die Verhandlungsdokumente nicht weiter, oder die heimische Regierungsspitze tue es nicht, so der Oppositionspolitiker. "Der Befund führt uns dazu, endgültig Druck zu machen", so Kogler. Er fordert "zumindest die Dokumente über die Verhandlungen", er verlange ja nicht, in Strategien der Europäer einzusehen.

Auch die versuchte Einrichtung von Informationsmöglichkeiten über US-Botschaften sei "gescheitert", bedauerte Kogler. Es gehe um den Zugang zu Vertragstexten, soweit diese bereits fertig sind. Wenn dies nicht gelinge werde man alles tun, um einen Verhandlungsstopp zu erwirken, so der Grüne, der zum wiederholten Male eine konkrete Deklarierung seitens der Bundesregierung forderte.

TTIP müsste wie auch Ceta (mit Kanada) aus Sicht der Grünen am Ende auch von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Laut Kreisen in der EU-Kommission ist das aber sowieso sehr wahrscheinlich.

Mitterlehner weist Kritik zurück

Im EU-Hauptausschuss wollen die Grünen eine Mehrheit finden, um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bzw. seinen Vize als Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zum Handeln in Richtung Transparenz aufzufordern. Dafür müsste zumindest eine Regierungspartei mitstimmen.

"Es besteht jetzt die Möglichkeit, vollständig Einsicht zu nehmen in die Verhandlungsdokumente", sagte Mitterlehner heute in Brüssel. "Ich glaube, dass das ganze ziemlich politisch motiviert ist."

Mitterlehner kritisierte, dem Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler würden "die Bühnen abgehen, um sich entsprechend positionieren zu können". Mitterlehner: "Scheinbar ist das Hypo-Thema nicht genügend in der Öffentlichkeit, daher soll jetzt TTIP ihm stärker eine Rolle verschaffen." (APA, red, 27.11.2015)

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