Wien: Neos wollen Schuldenbremse per Verfassung

27. November 2015, 14:03
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Klubobfrau Meinl-Reisinger kündigte Antrag bei der Budgetdebatte an

Wien – Den Neos stößt der 2016 erneut und trotz Stabilitätspakts wachsende Schuldenberg in Wien übel auf. Deshalb wünscht sich Klubchefin Beate Meinl-Reisinger die Verankerung einer Schuldenbremse in der Stadtverfassung. "Wir wollen ein politisches Bekenntnis, dass man über den Konjunkturzyklus hinaus ausgeglichen bilanziert", sagte sie am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Meinl-Reisinger kann der Strategie, als öffentliche Hand in wirtschaftlich schlechten Zeiten kräftig zu investieren, durchaus etwas abgewinnen. Allerdings müsse man umgekehrt Schulden abbauen, wenn es bergauf geht. Und in Wien gebe es inzwischen wieder ein leichtes Wachstum, versicherte sie. Die Pinken wollen im Zuge der Budgetdebatte am 10. und 11. Dezember einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen.

"Leichtes Bauchweh"

Neos-Finanzsprecher Markus Ornig beschlich beim Studium des rot-grünen Zahlenwerks "ein Grundgefühl leichten Bauchwehs". "Der Stabilitätspakt scheint für Wien nicht zu gelten", der Abschied von der Null-Neuverschuldung sei verantwortungslos. Die "Ausrede Wirtschaftskrise" will er insofern nicht gelten lassen, als die Einnahmen in den vergangenen Jahren gestiegen seien – die Ausgaben aber eben noch mehr.

Die Neuverschuldung sei dabei auch höher als die Sachinvestitionen, meinte Ornig. Er kritisierte unter anderem, dass knapp ein Fünftel des Budgets in die sogenannte "Gruppe 0" flösse; also für Verwaltung, Beamtenpensionen – in Wien gibt es im Vergleich zum Bund eine großzügigere Regelung -, Parteienförderung oder die Dotierung des Presse- und Informationsdienstes verwendet werde. Hier müsse man "hineinschneiden", fordern die Neos.

Neue Fremdmittel

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Stadt auch 2016 neue Fremdmittel aufnehmen wird. Veranschlagt sind Ausgaben von 13,103 Milliarden Euro und Einnahmen von 12,590 Mrd. Euro. Damit klettert der Schuldenstand auf 5,464 Milliarden Euro. (APA, 27.11.2015)

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