Ökonom zu Kärnten: 1,2 Milliarden Euro "werden nicht reichen"

27. November 2015, 14:33
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Wirtschaftswissenschafter Gottfried Haber ist skeptisch, was den Vorschlag der Kärntner Landesregierung betrifft

Klagenfurt/Wien – "Es wird nicht reichen", glaubt der Wiener Ökonom Gottfried Haber. Auch wenn die Kärntner Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig beteuert, jene 1,2 Mrd. Euro, die das Land Kärnten zur Abgeltung der Heta-Haftungen aufbringen wird, seien "das Maximum unserer Möglichkeiten, mehr gibt es nicht", geht Haber eher davon aus, "dass das Angebot für die Gläubiger deutlich zu wenig sein wird".

Gottfried Haber lehrt an der Donau-Universität Krems, war kurzzeitig als ÖVP-Finanzminister im Gespräch und war bis vor kurzem Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Beirats des Landes Kärnten. Haber erinnert im Gespräch mit dem Standard daran, dass die Gläubiger deutlich gemacht hätten, dass die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo-Bad-Bank Heta zu 100 Prozent zu erfüllen seien.

Mit den 1,2 Milliarden Euro, die Kärnten über den Bundeskredit beisteuern will, und jenen rund fünf bis sechs Milliarden Euro, die durch den Erlös der Heta hereinkommen, würde den Gläubiger aber maximal eine Quote von 50 bis 60 Prozent angeboten werden. "Ein paar Prozent weniger wären für die Gläubiger vielleicht eine Verhandlungsbasis, einen so großen Abschlag dürften die Gläubiger aber wohl nicht akzeptieren", ist Haber überzeugt. Zumal sie auch damit spekulieren könnten, dass der Bund nicht zulassen könne, dass Kärnten pleitegehe.

"Wir geben alles her"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser aber beteuert: Mehr sei nicht drin. Kärnten mache mit seinem Angebot ohnehin deutlich, "welche ungeheure Anstrengungen und Opfer Kärnten dabei in Kauf nimmt". Kaiser: "Unser Land steht vor der größten und entscheidendsten Herausforderung seit 1945. Es ist ein faires Angebot an die Gläubiger." Auch Grünen-Landesrat Rolf Holub ist fest davon überzeugt, dass dies "der einzige wirklich plausible Weg ist", um sich des Heta-Problems zu entledigen. Holub: "Wir geben alles her. Wenn die Gläubiger nicht darauf einsteigen, bekommen sie noch weniger. Mehr können sie nie wieder kriegen."

Ökonom Haber – er ist auch Vizepräsident des Fiskalrats – gibt allerdings zu bedenken, dass die Gläubiger bzw. die dahinterstehenden Manager letztlich – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Untreuevorwurfs – fast gezwungen seien, das Maximum zu verlangen. Wenn nötig über den Klageweg. Sie dürften auch darauf spekulieren, dass der Bund ohnehin für die fehlenden Milliarden geradestehen müssen wird.

Bund in der Zwickmühle

Der Bund steckt nach Ansicht Habers auf alle Fälle ziemlich in der Zwickmühle. Denn springe er nicht helfend bei und gehe Kärnten tatsächlich pleite, falle er auch um die Kredite um, die er Kärnten gewährt hat. Zudem würde dies in Bezug auf die Bonität eine Kettenreaktion in den anderen Bundesländern auslösen.

Landeshauptmann Kaiser glaubt dennoch nicht, dass die Gläubiger bis zuletzt hoch pokern werden. Die Manager der Unternehmen müssten ihren Aufsichtsräten sehr genau erklären, warum sie nicht die sicheren 60 Prozent nehmen und lieber auf einen langen, sehr risikoreichen Klageweg gehen, an dessen Ende viel weniger stehen werde, argumentiert Kaiser im Standard-Gespräch. Es werde auch außer Acht gelassen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jene von ihr beaufsichtigten Banken im Frühjahr aufgefordert habe, ihre Engagements bei der Heta auf "mindestens 50 Prozent" nach unten zu korrigieren.

"Wenn man das berücksichtigt, macht es für die Gläubiger ja noch weniger Sinn, weiter auf die unsicheren 100 Prozent zu setzen und nicht jetzt das sichere Angebot von 60 Prozent anzunehmen. Natürlich könnten die Gläubiger damit spekulieren, dass der Bund einspringt", sagt Kaiser. "Ich würde mich nicht darauf verlassen." (Walter Müller, 27.11.2015)

  • Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig betonen, mehr als 1,2 Milliarden Euro könne man nicht bieten.
    foto: apa/eggenberger

    Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig betonen, mehr als 1,2 Milliarden Euro könne man nicht bieten.

  • Ökonom Haber sagt, das reicht nicht aus.
    foto: haber.com

    Ökonom Haber sagt, das reicht nicht aus.

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