Schmidinger sieht in seiner Amtszeit keine Erfolgsgeschichte

27. November 2015, 12:56
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Chef der Universitätenkonferenz zieht selbstkritische Bilanz. Mit dem Uni-Budget ist er unzufrieden

Wien – Kurz vor Ende seiner Amtsperiode hat der Präsident der Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger, eine selbstkritische Bilanz gezogen: "Als Erfolgsgeschichte verkaufe ich meine viereinviertel Jahre Amtszeit nicht", so Schmidinger bei einer Pressekonferenz. Kritisch sieht er auch das Uni-Budget der nächsten drei Jahre: "Man kann es drehen und wenden, wie man will: Es ist ein Einsparungsbudget."

Außer der Medizin-Uni Wien haben alle Universitäten die Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen der Jahre 2016 bis 2018 mit dem Wissenschaftsministerium abgeschlossen. Insgesamt zeige sich nun eine "paradoxe Situation", so Schmidinger am Freitag. "Es hat noch nie so viel gegeben wie jetzt und auch noch nie so wenig."

Die Unis seien davon ausgegangen, dass sie zur Aufrechterhaltung des Status quo eine Steigerung des Globalbudgets von 10,5 bis elf Prozent über die kommenden drei Jahre brauchen. Das entspreche in etwa dem Plus, das es für die laufende Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 gegeben habe. "Nun liegen die Steigerungen de facto bei allen Unis zwischen 5,5 und sechs Prozent."

Höhere Kosten für Gehälter

Darüber hinaus müssten die Unis Kostensteigerungen tragen, die ihnen bisher abgegolten worden seien. Das betreffe etwa einen Großteil der Gehaltserhöhungen und die Indexanpassungen bei den Mieten der Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Dazu müssten sie jetzt auch die Kosten für in den vergangenen Jahren übernommene außeruniversitäre Forschungsinstitute tragen und hätten "spürbare Einnahmenverluste".

"Die Unis werden daher alle Hände voll zu tun haben, über die Runden zu kommen bzw. ihr Angebot aufrechterhalten zu können", betonte Schmidinger. Bei Rankings werde man so sicher nicht nach vorne kommen: "Mit den Ländern, mit denen wir uns messen müssen, sind wir nicht konkurrenzfähig."

Als Konsequenz müssten die Unis Einsparungen vornehmen. Für die Uni Salzburg, deren Rektor Schmidinger ist, bedeute das: "Wir müssen rigoros sagen, dass sich die Personalkosten nicht erhöhen dürfen und können nicht jede Stelle nachbesetzen." Auch die Aufrechterhaltung aller Standorte könne er nicht garantieren. "Wir können auch nicht jede Studienrichtung unhinterfragt immer weiter finanzieren, unabhängig davon, wie stark sie nachgefragt wird."

Nicht mehr Geld da

Die Antwort, warum die Rektoren die Leistungsvereinbarungen dann unterschrieben hätten, sei ganz simpel, meinte Schmidinger. "Wir haben feststellen müssen, dass nicht mehr Geld da ist und wir auch nicht mehr erwirken können, egal welche Aktionen wir setzen." Bei einer Verweigerung der Unterschrift würde es zu einem Schlichtungsverfahren kommen, im Laufe dessen die Uni für eine unbestimmte Zeit nur einen Teil ihres Budgets akontiert bekomme. Und der Ausgang sei auch noch ungewiss, sagte Schmidinger: "Ich weiß, das ist keine hehre Begründung."

Die Gründe für die derzeitige Situation sieht Schmidinger trotz positiver Entwicklungen wie etwa dem Neubau der Wirtschaftsuniversität in "Versäumnissen der Vergangenheit". Wenn man über längere Zeit den Zusatzbedarf durch Index- und Gehaltssteigerungen nicht abdecke, akkumulierte sich das über die Jahre. "Wir sind jetzt in der Situation, dass man das kaum mehr aufholen kann." Man habe auch jahrelang unbegrenzt Studierende aufnehmen müssen, ohne etwas für die Verbesserung der Betreuung tun zu können. "Man müsste jetzt sehr viel Geld in die Hand nehmen wie etwa für die Exzellenzinitiative in Deutschland. Aber das zeichnet sich nicht ab,"

Kunstuni zahlt Ärztegehälter mit

Außerdem müssten die Unis aus ihren Budgets Posten wie Ärztegehälter tragen, die dort nicht hingehören. "Warum muss das Uni-Budget in dreistelliger Höhe für Ärztegehälter an den Medizin-Unis herhalten? Ein gewisser Anteil ist OK, aber doch nicht alles. Jede Kunstuni zahlt die Ärztegehälter mit."

Seine eigene Amtszeit sieht Schmidinger selbstkritisch: "Eine Verbesserung der Lage haben wir nicht wirklich erreicht." Aus heutiger Sicht sei sein Zugang vielleicht nicht richtig gewesen: "Ich war immer ein Vertreter der stillen Diplomatie, weil ich dachte, wir kommen weiter, wenn wir hinter den Kulissen versuchen miteinander zu reden. Da frage ich mich, ob das der richtige Weg war." Vielleicht hätte er öffentlich lautstärker auftreten müssen, meinte Schmidinger.

Die Rektoren wählen am 14. Dezember einen neuen Präsidenten. Dessen Aufgabe skizzierte Schmidinger mit einem Appell: "Es ist schwieriger geworden, Solidarität zwischen uns herzustellen. Wenn wir mit einer Stimme sprechen würden, wären wir auch stärker."

Mitterlehner für Schwerpunktsetzung

Angesichts "budgetär herausfordernder Zeiten" müssten die österreichischen Universitäten entscheiden, wo sie "neue Schwerpunkte setzen". Das erklärte Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) angesichts des kritischen Ausblickes des scheidenden Präsidenten.

Seitens der Unis brauche es ein Bemühen um "eine stärkere Steuerungsmöglichkeit und Profilbildung. Niemand soll additiv immer weiter in das Gleiche hineinschütten", so der Minister, der damit verbunden auch die Frage stellt: "Welche Bereiche muss ich dafür weglassen?" Insgesamt stünden den Universitäten im Rahmen der Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 615 Millionen Euro zur Verfügung.

ÖH: Zynische Augenauswischerei

Diese "nominell ausgewiesenen Budgeterhöhungen der Universitäten von sechs Prozent werden durch Personalkostenerhöhungen und die Inflation wieder aufgefressen", hieß es wiederum in einer Aussendung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). "Das ist eine zynische Augenauswischerei und keine vorausdenkende Vorgehensweise", so die ÖH-Generalsekretärin Magdalena Goldinger, für die diese Budgeterhöhung ein "Armutszeugnis" darstellt.

Zur Kritik Schmidingers daran, dass die Unis etwa auch Ärztegehälter an Medizin-Unis aus ihren Budgets bezahlen müssen, hieß es aus dem Wissenschaftsministerium, dass man bereits mehrmals darauf hingewiesen habe, dass die entsprechenden Ärzte an den Universitätskliniken Teil des Universitätspersonals sind und daher auch bisher im Rahmen des Universitätsbudgets bezahlt wurden. Die Gehaltssteigerung in Folge des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes werde aus einer Reserve finanziert. "Dadurch wird das Leistungsvereinbarungs-Budget für die einzelnen Universitäten im engeren Sinn nicht geschmälert." (APA, 27.11.2015)

  • Heinrich Schmidinger: "Es ist ein Einsparungsbudget."
    foto: standard/fischer

    Heinrich Schmidinger: "Es ist ein Einsparungsbudget."

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