Tirol zahlt die höchste Mindestsicherung pro Monat

27. November 2015, 11:37
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Die ÖVP will eine Kürzung der Mindestsicherung – und kritisiert das angeblich zu großzügige Wien. Doch die monatliche Leistung fällt im Westen höher aus

Wien – Die Erfahrung liegt lange zurück, doch sie macht bis heute Eindruck. Mitte der Achtzigerjahre war Reinhold Lopatka im Jugendwohlfahrtsreferat der Stadt Hartberg für die Sozialhilfe zuständig. Immer vor Schulbeginn hätten sich Eltern um extra Geld angestellt, erzählt Lopatka – doch hinterher habe sich herausgestellt, dass manches Sümmchen in Alkohol statt Schulhefte floss.

1500 Euro als Maximum

Nun, als Klubobmann der ÖVP, wähnt sich Lopatka in der Position, dies zu ändern. Bei einer Enquete schworen sich die schwarzen Parlamentarier auf eine Reform der Mindestsicherung, wie die Sozialhilfe heute heißt, ein. Als Maßnahme gegen das vermeintliche Alkoholproblem soll die Hälfte des gezahlten Geldes in Sachleistungen, etwa Gutscheine, umgewandelt werden. Arbeitsunwillige sollen nach einem Jahr ausnahmslos 25 Prozent verlieren, Wiedereinsteigern winkt dafür ein Bonus. Und: Kein Haushalt darf künftig mehr als 1500 Euro an Mindestsicherung und etwaigen Zusatzleistungen bekommen.

Die ÖVP hat dabei die aus ihrer Sicht "ausufernde" Entwicklung in Wien im Visier, wo im Vorjahr 141.574 von bundesweit 256.405 Beziehern der Mindestsicherung zu Hause waren. Die Stadtregierung erklärt den Überhang unter anderem mit den sozialen Besonderheiten einer Großstadt, Lopatka hingegen hält die "höheren Leistungen" für die Triebfeder und präsentiert Rechenbeispiele: Eine Wiener Familie mit zwei Kindern komme auf 1689 Euro im Monat, das sind um 150 Euro mehr als in Kärnten. Um durch Arbeit auf diesen Nettobetrag zu kommen, müsse die Familie brutto 2536 verdienen – da zahle es sich laut ÖVP oftmals nicht aus, wieder ins Berufsleben einzusteigen.

Wiener Schnitt nur 532 Euro

Allerdings handelt es sich dabei um fiktive Beispiele, die sich am Maximalanspruch orientieren. Tatsächlich kassieren aber drei Viertel der Wiener Bezieher lediglich Teilbeträge als Aufstockung auf ein anderweitiges Einkommen. Die von Lopatka zitierte Familie mit zwei Kindern erhielt 2014 im Schnitt de facto nur 631 Euro im Monat. Wie viele Haushalte über die magische ÖVP-Grenze von 1500 Euro kommen, verrät die Statistik nicht.

In Wien fällt die Leistung damit keinesfalls am üppigsten aus: Während der durchschnittliche Mindestsicherungshaushalt im Jahr 2014 in der Hauptstadt auf 532 Euro kam, zahlten die von der ÖVP-regierten Länder Tirol und Vorarlberg 743 beziehungsweise 694 Euro. Allerdings wird die Leistung im von höherer Arbeitslosigkeit geplagten Wien mit im Schnitt 9,1 Monaten um rund drei Monate länger bezogen als im Westen.

Sanktionen gegen Arbeitsunwillige

Den Verdacht, dass die Mindestsicherung eine Hängematte sei, kontert Wiens rot-grüne Regierung mit Zahlen: Die Stadt habe 2014 in 6000 Fällen wegen Arbeitsunwilligkeit die Mindestsicherung gekürzt, das Arbeitsmarktservice Wien in 7700 Fällen Sanktionen bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verhängt.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) will sich weder die Deckelung der Mindestsicherung noch die großflächige Umstellung auf Sachleistungen (" gegen die Selbstbestimmung") einreden lassen. Die geforderten Kürzungen würden den einzelnen Betroffenen sehr wehtun, brächten in Summe aber nur eine vernachlässigbare Einsparung von 47 Millionen.

ÖVP-Klubchef Lopatka hält dem eine Warnung vor einer künftigen Kostenexplosion entgegen: Von 40.000 Flüchtlingen, die in nächster Zeit Asyl erhalten könnten, würden 90 Prozent zumindest zu Beginn in der Mindestsicherung landen. (Gerald John, 27.11.2015)

  • Will Mindestsicherung für Familien auf 1.500 Euro beschränken, damit sich Arbeit auszahle: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.
    foto: apa/hochmuth

    Will Mindestsicherung für Familien auf 1.500 Euro beschränken, damit sich Arbeit auszahle: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.

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