Kosten für Pensionen steigen weiter

27. November 2015, 10:30
12 Postings

Laut einem Gutachten der Pensionskommission wird der Bund bis 2020 mehr Geld für die Pensionen aufbringen müssen

Wien – Das Pensionssystem wird die öffentlichen Haushalte trotz aller Reformen weiter stark belasten. Das zeigt ein neues Gutachten der im Sozialministerium angesiedelten Pensionskommission, das der APA vorliegt. Demnach werden die benötigten Bundesmittel von 3,07 Prozent des BIP im heurigen Jahr auf 3,35 Prozent im Jahr 2020 anwachsen.

Zum Vergleich: Zur Jahrtausendwende im Jahr 2000 hatte der Staat noch nur 2,3 Prozent des BIP über die Bundesmittel dem Beitragssystem zuschießen müssen.

In absoluten Zahlen werden 2020 13,18 Milliarden aufzuwenden sein. Auffallend ist, dass in den kommenden Jahren der Anstieg von Jahr zu Jahr größer wird. Klettern die Ausgaben von heuer auf nächstes Jahr laut Gutachten bloß um 3,7 Prozent, sind es zwischen 2019 und 2020, also dem Ende des Prognose-Zeitraums, dann schon 5,6 Prozent.

Prognose verbessert

Tröstlich für die Regierung mag sein, dass sich die Prognosen gegenüber jenen des Vorjahres immerhin verbessert haben. Nach den damaligen Annahmen würden die Bundesmittel noch um 7,5 Prozent stärker steigen, bezogen auf das letzte Vergleichsjahr 2019. Auch im vor dem Sommer verabschiedeten Finanzrahmen werden für 2019 noch deutlich höhere Annahmen (um 783 Millionen) als jetzt herangezogen. Zudem ist der Anstieg zwischen 2014 und 2020 (+30,9) etwas niedriger als in der Periode 2008-2014 (+35).

2020 werden bereits 27,64 Prozent der Gesamtausgaben durch Bundesmittel abgedeckt, wobei der ASVG-Bereich mit einem Anteil von nur 21,18 Prozent am besten abschneidet. Bei Gewerbetreibenden (54,3 Prozent) und Bauern (86,1 Prozent) wird sogar der überwiegende Teil des Pensionsaufwands durch staatliche Zuschüsse gedeckt.

1.200 Euro pro Monate

Markant sinken sollten ab dem kommenden Jahr wieder die Zugänge zur deutlich verschärften Hacklerregelung. Stabil bleibt laut Prognose die (noch schwerer zu erreichende) Schwerarbeiterpension. Deutliche Anstiege werden in den kommenden Jahren hingegen bei der Korridorpension, quasi die Nachfolgerin der klassischen Frühpension erwartet.

Reich wird man in der Pension dabei auch künftig nicht werden. Als Durchschnittsbezug (ohne Zulagen) wurden für das Jahr 2020 pro Monat 1.216 Euro prognostiziert. Pensionen wird es dann übrigens 2,46 Millionen geben – die Beamten ausgenommen, die vom Auftrag der Pensionskommission grundsätzlich nicht erfasst sind.

Sozialminister verweist auf Reformen

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte, dass die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen bis 2019 spürbar geringer ausfallen würden als ursprünglich prognostiziert. Die Pensionsquote sinke und werde 2017 mit 609 Pensionisten auf 1.000 Erwerbstätige wieder beim Stand von 2008 sein. Alles eine "direkte Folge der Reformen der vergangenen Jahre", ist er sich sicher. Er verwies auf die Verschärfung der sogenannten Hacklerregelung, die erhöhten Abschläge bei der Korridorpension und die Neuregelung der Invaliditätspension.

SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha konstatierte zufrieden: "Sämtliche Pensionsdaten zeigen einen positiven Trend. Allen Unkenrufen zum Trotz – unser Pensionssystem ist finanzierbar, sicher, stabil und für die Zukunft gerüstet." Die Reformmaßnahmen zeigten Wirkung. Raum für Justierungen am System sieht er aber noch – er will sich etwa "anschauen", dass die Eigenbeitragsdeckung von Selbstständigen und Bauern deutlich niedriger sei als bei Angestellten und Arbeitern. Außerdem sollte das Bonus-Malus-System geschärft werden und ein Jahr früher in Kraft treten.

Kritik von Junger Industrie

"Deplatziert" findet indes die Vorsitzende der Jungen Industrie, Therese Niss, jeglichen "Jubel" über die Pensionsprognose. "Die Kosten bei den Pensionen steigen ungebrochen weiter." Die Regierung müsse daher an ihrem selbst gesetzten Lostag, dem 29. Februar 2016, deutliche "strukturelle Schritte" setzen. Die Junge Industrie wünscht sich einen "echten und vor allem funktionierenden Automatismus" im System sowie eine rasche Angleichung des Frauenpensionsalters.

Auch Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitik-Abteilung in der Wirtschaftskammer, sieht in seiner Aussendung keinen Grund zur Entwarnung, nur weil die Kosten weniger stark als erwartet steigen. Immerhin werde der Pensionsaufwand 2020 knapp 42 Milliarden Euro betragen. Und ab 2020 werde es erst recht wieder teurer, wenn die Baby-Boomer nach und nach aus dem Erwerbsleben scheiden, warnte Gleitsmann. Er forderte "Strukturreformen" ein, etwa den Automatismus, das "Schließen von Schlupflöchern in die Frühpension" und die rasche Anhebung des Frauenpensionsalters.

Viel optimistischer blickt die Arbeiterkammer in die Zukunft. Der dortige Pensionsexperte Wolfgang Panhölzl erkannte gar eine "beachtliche Wirkung" der bisher beschlossenen Maßnahmen. Die Pensionskommission überbringe heute "gute Nachrichten fürs Budget", und die Arbeiterkammer rechnet damit, dass die Bundesmittel – in Prozent des BIP "mittelfristig sogar sinken" würden, wenn denn endlich die Wirtschaft anspringe und die Menschen genügend verdienten. Ein "Pensionsautomat" dagegen kommt für die Arbeiterkammer nicht in Frage. (APA, 27.11.2015)

Share if you care.