Kooperation mit syrischen Regierungstruppen für Frankreich denkbar

28. November 2015, 08:25
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Syrien begrüßt den französischen Vorstoß – Hollande ruft britisches Parlament zu Votum für Syrien-Einsatz auf

Paris – Es war nur ein Nebensatz, den Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in einem Radiointerview fallen ließ. Doch er könnte einen Wendepunkt in der französischen und sogar in der internationalen Syrien-Politik bedeuten.

Im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) seien neben Luftangriffen auch einheimische Bodentruppen nötig, sagte Fabius – "Einheiten der Freien Syrischen Armee, von sunnitischen arabischen Truppen, und warum nicht auch von Regierungstruppen?"

Ein Bündnis des Westens mit der Armee von Syriens Machthaber Bashar al-Assad? Die Äußerungen von Fabius im Sender RTL kamen höchst überraschend. Denn lange war Frankreich international einer der erbittertsten Gegner Assads, und innerhalb der französischen Regierung galt der Außenminister als besonders unnachgiebig. Will das von islamistischen Anschlägen getroffene Frankreich jetzt im Kampf gegen den IS gemeinsame Sache mit dem Mann machen, den es stets als "Schlächter" verurteilte?

Offene Kooperationsform

Fabius schob nach dem Radiointerview eilig hinterher, eine Beteiligung syrischer Regierungstruppen am Kampf gegen den IS sei nur "im Rahmen eines politischen Übergangs" denkbar – "und nur in diesem Rahmen". Und dass ein solcher Übergang einen Abgang Assads zur Folge haben müsse, hat Frankreich immer wieder betont.

Doch was genau das für eine mögliche Kooperation mit syrischen Regierungstruppen bedeutet, blieb zunächst unklar. Und der französische Kurswechsel hatte sich schon seit Monaten angedeutet und nach den Anschlägen vom 13. November beschleunigt. Denn während der IS in Syrien und im Irak unaufhaltsam aufstieg und zur Bedrohung für den Westen wurde, stand Russland fest an der Seite seines Verbündeten Assad. Ein sofortiger Abgang des syrischen Machthabers, das wurde der französischen Regierung bewusst, wurde immer illusorischer.

Nach den Anschlägen von Paris stellte Frankreich die Personalie Assad dann endgültig hinten an. "Unser Feind in Syrien ist der IS", sagte Staatschef Francois Hollande drei Tage nach dem Blutbad mit 130 Toten. Zuvor hatte Frankreich den IS und Assad gleichermaßen als Gegner angesehen. "Assad und die Terroristen, das sind zwei Seiten derselben Medaille", pflegte Fabius zu sagen.

"Fortentwicklung mit der Realität"

"Was wollen Sie machen?", seufzte ein Regierungsvertreter nun. "In einem Kontext, in dem 130 Menschen in Paris getötet wurden, bei aus Syrien angezettelten Attentaten – wie wollen Sie den Menschen erklären, dass Sie eine ausgewogene Diplomatie verfolgen?" Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung, Elisabeth Guigou, formulierte es so: "Frankreichs Diplomatie hat sich mit der Realität fortentwickelt."

Hollandes Bemühungen im Kampf gegen Assad hatten schon im Sommer 2013 einen herben Dämpfer abbekommen. Nach dem tödlichen Giftgasangriff in einem Vorort von Damaskus, bei dem der Opposition zufolge mehr als 1.500 Menschen getötet wurden, wollte Frankreich an der Seite der USA Luftangriffe gegen Assads Truppen fliegen. US-Präsident Barack Obama machte aber im letzten Moment einen Rückzieher.

"Wir standen da wie begossene Pudel", wurde ein Elysee-Berater später zitiert. Machtlos musste Frankreich in der Folge mit ansehen, wie Assad angesichts der jihadistischen Bedrohung – und mit massiver Unterstützung Russlands und des Iran – seine Position festigen konnte.

Fabius' Äußerungen kamen nun einen Tag nach Hollandes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, bei dem der französische Staatschef für ein breites Bündnis gegen den IS warb. Putin sagte zwar zu, von Luftangriffen auf die gemäßigte syrische Opposition abzusehen. Er betonte aber zugleich, die syrische Regierung sei ein "natürlicher Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus". So weit wird Frankreich nie gehen. Aber im Kampf gegen den IS scheint Paris bereit, sich eine ganz neue Syrien-Politik zuzulegen.

Syrien begrüßt Vorstoß

Syrien hat die Überlegungen Frankreichs zu einer möglichen Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS am Freitag jedenfalls begrüßt. Voraussetzung für eine solche Kooperation sei aber, dass Paris damit nicht in Wirklichkeit andere Ziele verfolge, sagte Außenminister Walid al-Muallem in Moskau. "Falls Fabius es wirklich ernst meint mit der Zusammenarbeit mit jenen Kräften, die gegen den Terrorismus in Syrien kämpfen, so können wir es nur begrüßen." Al-Muallem rief Frankreich "und andere Länder" auf, ihre Haltung in Bezug auf eine Lösung der Syrien-Krise "grundlegend zu ändern".

Aufruf an die Briten

Ebenfalls am Freitag hat Hollande das britische Parlament aufgerufen, für eine Beteiligung an den Luftangriffen gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu stimmen. "Ich kann nur alle britischen Abgeordneten aufrufen, in Solidarität mit Frankreich, aber vor allem im Bewusstsein für den Kampf gegen den Terrorismus, dieser Intervention zuzustimmen", sagte Hollande der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Gipfeltreffens der Commonwealth-Staatschefs in Malta.

Großbritannien beteiligt sich bisher nur an den Luftangriffen gegen den IS im Irak. 2013 war Premierminister David Cameron mit Plänen für eine Ausweitung des Einsatzes auf Syrien im Parlament gescheitert. Nach den Anschlägen von Paris vom 13. November, zu denen sich der IS bekannte, unternimmt Cameron nun einen neuen Vorstoß. Es wird damit gerechnet, dass er die Abgeordneten noch vor Beginn der Winterpause Mitte Dezember über Luftangriffe in Syrien abstimmen lassen will.

Ob Cameron diesmal grünes Licht von den Abgeordneten bekommt, ist aber unklar. Weil es bei seinen Konservativen einige Abweichler geben dürfte, ist Cameron auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Cameron hatte am Montag Hollande die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen den IS zugesichert. (APA, 28.11.2015)

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