Bahn-Gewerkschafter fordert Bestbieterprinzip

27. November 2015, 07:40
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Billigstbieterprinzip "hundertprozentig altersdiskriminierend" – Novelle am 3. Dezember im Verfassungsausschuss

Wien – ÖBB-Konzernbetriebsratschef und vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit fordert das Bestbieterprinzip für alle Auftragsvergaben der öffentlichen Hand. Mit dem Billigstbieterprinzip bei öffentlichen Aufträgen würden die politischen Ziele des Staates wie längere Beschäftigung Älterer und Lehrlingsausbildung konterkariert, so der Bahngewerkschafter im Gespräch mit der APA – Austria Presse Agentur.

Ein Vorstoß im Parlament zur Verankerung des Bestbieterprinzips zumindest in der Bauwirtschaft war am 9. November überraschenderweise vorläufig gescheitert. Das Land Tirol hatte im Verfassungsausschuss Einspruch erhoben, weil es sich zu wenig eingebunden sah. Das Thema wird nun nächste Woche erneut im Nationalrat behandelt: Im Verfassungsausschuss soll am 3. Dezember ein neuer Anlauf gemacht werden. Am 9./10. Dezember könnte die Reform des Vergaberechts im Plenum beschlossen werden.

"Hundertprozentig altersdiskriminierend"

Beim Billigstbieterprinzip kommt der billigste Anbieter zum Zug, ohne Rücksicht auf sonstige Umstände. Beim Bestbieterprinzip hingegen würde die Einhaltung vorgegebener Kriterien bewertet, wie etwa die Beschäftigung von Arbeitnehmern über 55 Jahren, Lehrlingsausbildung, Einhaltung der Arbeitnehmerrechte oder auch Umweltkriterien.

"Das Billigstbieterprinzip ist hundertprozentig altersdiskriminierend", empört sich Hebenstreit. Der Gewerkschafter fordert das Bestbieterprinzip bei allen öffentlichen Aufträgen, insbesondere im öffentlichen Verkehr. Für die Bundesbahnen sei dies ein wichtiges Anliegen: In den ÖBB seien in drei Jahren rund 11.000 Beschäftigte über 55 Jahre.

Volumen groß

Wenn der Staat einerseits längere Beschäftigung propagiere, und andererseits Aufträge an den billigsten Anbieter vergebe, lüge er sich selber in die Tasche, gibt Hebenstreit zu bedenken. Wenn durch den Wettbewerbsdruck bei öffentlichen Aufträgen ein Unternehmen ältere Mitarbeiter abbaue, belaste das – neben den menschlichen und sozialen Problemen – den Staat auch finanziell enorm, weil er die Unterstützung der Arbeitslosen und eine frühere Pensionierung finanzieren müsse.

Das Volumen der öffentlichen Aufträge in Österreich umfasst laut OECD 43 Milliarden Euro (2013). Mit diesem Hebel, der über 13 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukt umfasse, könne der Staat zur Verwirklichung seiner eigenen Ziele beitragen. Wer stets dazu auffordere, dass länger gearbeitet werde, müsse dafür auch die geeigneten Bedingungen schaffen, appelliert Hebenstreit. Immerhin hätten die neuen Landesregierungen im Burgenland (SPÖ-FPÖ) und in Wien (SPÖ-Grüne) ein Bekenntnis zum Bestbieterprinzip in ihren Regierungsabkommen verankert. (APA, 27.11.2015)

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