Vassilakou zu Asyl: Werden auch über Obergrenzen reden

Interview27. November 2015, 16:26
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Maria Vassilakou, die grüne Vizebürgermeister von Wien, meint, man müsse bei der Aufnahme von Flüchtlingen auch über Obergrenzen diskutieren

Wien – Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin und Chefin der Wiener Grünen, fordert im Interview mit dem Standard Ehrlichkeit der Politik im Umgang mit den Flüchtlingen ein: "Ja, wir alle wissen, dass irgendwann auch eine Schmerzgrenze erreicht sein wird." Man müsse über Obergrenzen in der Asylpolitik reden. "Die Betreuungseinrichtungen und auch die vielen Freiwilligen stoßen langsam, aber sicher an ihre Grenzen."

Vassilakou räumt ein, dass die Diskussion bezüglich Obergrenzen ein heikles Thema sei und dass es auch bei den Grünen dazu sehr unterschiedliche Zugänge gebe. Gerade in dieser Frage müsse die Politik auf die Experten hören und deren Empfehlungen folgen.

In Wien seien in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen nötig, um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu bewerkstelligen. Die Stadt müsse alles unternehmen, um die Radikalisierung von Jugendlichen zu verhindern.

STANDARD: Mehrere Mandatare der SPÖ und/oder der Grünen haben bei der konstituierenden Sitzung des Landtags darauf verzichtet, Sie und Michael Häupl zu wählen. Das lässt auf eine geringe Disziplin und auf geringe Liebe in den eigenen Reihen schließen. Sind die Verräter schon ausfindig gemacht?

Vassilakou: Das Wesen einer geheimen Wahl besteht darin, dass sie geheim ist. Für mich zählt, dass die Regierung gewählt ist und mit ihrer Arbeit beginnen kann. Und vielleicht hat es auch sein Gutes: Wenn man gleich zu Beginn stolpert, schaut man später genauer, wo man hintritt.

STANDARD: Ein Streitpunkt, der auch in der SPÖ für Ärger sorgt, ist der Lobautunnel. Die SPÖ sagt, er kommt, Sie sagen, er kommt nicht. Wer hat recht?

Vassilakou: Es gilt das Regierungsübereinkommen. Da steht eindeutig, dass es die sechste Donauquerung geben soll, aber in einer Art und Weise, die den Nationalpark unbeeinträchtigt lässt. Wir werden die Varianten prüfen.

STANDARD: Parallel zum Koalitionsabkommen soll es ein Nebenabkommen geben. Darin sei auch eine Reduktion des Werbebudgets vorgesehen. Kein anderes Bundesland gibt so viel für Inserate aus. Im vergangenen Jahr waren es 40 Millionen Euro. Um wie viel wird der Werbeaufwand reduziert?

Vassilakou: Angepeilt ist eine Kürzung des Inseratenvolumens um ein Drittel. Wir werden uns darüber hinaus anschauen, wie die Stadt sonst bei Werbeausgaben sparen kann.

STANDARD: Wollen das die Grünen oder ist das so beschlossen?

Vassilakou: Das ist so besprochen und vereinbart.

STANDARD: Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, die Auslandsbüros, die die Stadt über den Compress-Verlag betreibt, abzudrehen. Sie haben auch eine Übernahme dieser Büros durch die Wien-Holding blockiert. Jetzt hört man nichts mehr. Was ist der aktuelle Stand?

Vassilakou: Unbestritten ist, dass es für die Stadt gut ist, in strategisch ausgewählten Städten eine Präsenz zu haben. Welche Städte das sein sollen, werden wir uns anschauen. Ich denke, dass es gut ist, wenn die Stadt diese Aufgabe selbst wahrnimmt und das nicht an eine Firma auslagert, die profitorientiert arbeitet.

STANDARD: Also kommt doch die Wien-Holding ins Spiel?

Vassilakou: Ja, das kann die Wien-Holding sein, das ist ein Unternehmen im hundertprozentigen Eigentum der Stadt.

STANDARD: Apropos Wien-Holding: Wie viel Posten werden die Grünen da in Anspruch nehmen?

Vassilakou: Das weiß ich nicht, und das interessiert mich jetzt auch nicht.

STANDARD: Aber das steht doch in dieser Nebenvereinbarung, oder?

Vassiklakou: Wenn man jahrelang gemeinsam regiert, ist es naheliegend, dass die Grünen auch die eine oder andere Kontrollfunktion in den entsprechenden Gremien übernehmen.

STANDARD: Gegen diesen Postenschacher sind die Grünen doch immer aufgetreten. Und jetzt teilen Sie sich im Proporz mit der SPÖ die Posten in der Stadt?

Vassilakou: Das sind doch keine Posten, die hochgradig bezahlt und mit Privilegien ausgestattet sind. Es geht um eine Repräsentanz in den Kontrollorganen von Unternehmen der Stadt. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

STANDARD: Reden wir über den Verkehr ...

Vassilakou: Ja, den gibt es auch. Wien wächst in den nächsten Jahren übrigens sehr viel schneller als angenommen auf zwei Millionen Einwohner. In diesem Bereich wird es mächtige Investitionen geben.

STANDARD: Eine neue Stadtautobahn wird es wohl nicht geben.

Vassilakou: Wir setzen auf den U-Bahn-Ausbau, es wird neue Straßenbahnlinien geben, und es wird ein Paket zur Verdichtung der S-Bahn-Intervalle geben. Und wir wollen die 365-Euro-Jahreskarte bis 2020 halten. Die Frage der sechsten Donauquerung müssen wir klären. Das ist ein Paket, das in Summe Milliardeninvestitionen bedeutet und tausende Arbeitsplätze sichert.

STANDARD: Es kommen tausende neue Flüchtlinge in die Stadt. Wie sind Sie denn darauf vorbereitet? Gerade in der Frage der Stadtentwicklung ist das bedeutsam.

Vassilakou: Die Unterbringung, Betreuung und bestmögliche Integration von tausenden Menschen, die schon da sind und noch kommen werden, ist eine der größten Herausforderungen für die Stadt. Aber es ist bewältigbar. Das bedeutet aber auch, dass wir wirklich Milliarden in die Hand nehmen müssen, wir müssen in den Wohnbau investieren, in neue Infrastruktur, in Schulen und neue Kindergärten, wir müssen auch das Krankenhaus Nord ausbauen. Das ist natürlich auch beschäftigungswirksam. In einer stark wachsenden Stadt brauchen wir zusätzliche Arbeitsplätze. Die zentrale Herausforderung ist der Zusammenhalt. Wir müssen die Verunsicherung, die viele Menschen derzeit verspüren, gemeinsam überwinden und sicherstellen, dass wir eine Stadt der Vielfalt und eine Stadt des Zusammenhalts sind und bleiben. Da ist der Bereich Bildung, da sind die Schulen und Kindergärten besonders wichtig.

STANDARD: Die Grünen haben vor der Wahl darauf gepocht, dass es das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr geben soll. Das ist vorläufig nicht gekommen.

Vassilakou: Verpflichtend nein, das ist ein Irrtum, wir haben nie von einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr gesprochen, sondern von einem garantierten Kindergartenplatz für jedes Kind ab zwei. Und den wird es geben.

STANDARD: Die Bildungsreform der Regierung schließt erst einmal aus, dass Wien flächendeckend die gemeinsame Schule einführen kann. Für eine Modellregion gibt es eine 15-Prozent-Obergrenze.

Vassilakou: In der Tat bin ich enttäuscht über das, was auf Bundesebene herausgekommen ist.

STANDARD: Da hat "Ihr" Bürgermeister mitverhandelt.

Vassilakou: Ja, er hat sich auch mehr gewünscht. Aber da gibt es sehr starke Beharrungskräfte in der ÖVP. Dort will man offensichtlich nicht. Das halte ich für einen großen Fehler, auch mit Blick auf die Zukunft Österreichs, nicht nur Wiens.

STANDARD: Von Ihrem Büro aus blickt man auf den Christkindlmarkt auf dem Rathausplatz. Da ist relativ wenig los. Kann man ohne Angst mit seinen Kindern zum Christkindlmarkt gehen?

Vassilakou: Ja. Objektiv ja. Aber ich höre, die Besucherzahlen sind stark zurückgegangen. Vielleicht sind das auch die Nachwehen der Anschläge von Paris. Das hat uns alle tief erschüttert, und die Folgen sind noch nicht absehbar. Wir dürfen uns jetzt nicht spalten lassen.

STANDARD: Auch die Grünen suchen in dieser Frage einen Kurs, da gibt es unterschiedliche Zugänge.

Vassilakou: Wir müssen uns die Offenheit für die Menschen, die auf der Flucht sind und unsere Unterstützung brauchen, erhalten. Und wir müssen gleichzeitig darauf schauen, wie wir es schaffen können, dass sich Jugendliche in unseren Ländern nicht radikalisieren und sich mit Hass gegen die eigenen Gesellschaften wenden. Da geht es um gute Bildung, um Jobchancen und das Gefühl, dazuzugehören. Das wird auch unsere Aufgabe in Wien sein. Es geht um Vielfalt, um Respekt, um Freiheit. Aber ich erwarte auch von jedem, der in Wien lebt, dass er sich genau zu diesen Grundwerten der Stadt bekennt.

Standard: Gibt es eine Obergrenze dieser Hilfsbereitschaft?

Vassilakou: Wir müssen uns schon anschauen, wie viele Menschen, die derzeit auf der Flucht sind, wir aufnehmen, betreuen und versorgen können. Ja, wir alle wissen, dass irgendwann auch eine Schmerzgrenze erreicht sein wird. Diese Diskussion wird kommen. Die Betreuungsorganisationen und die unzähligen freiwilligen Helfer stoßen langsam, aber sicher an ihre Grenzen. Was die Grünen anlangt, ist es zulässig, dass man intern debattiert, dass man sich Gedanken macht und dass es unterschiedliche Ansichten und Zugänge gibt. Das gehört zu den schwierigsten Fragen, die wir in der nächsten Zeit zu beantworten haben.

STANDARD: Nur damit wir uns nicht missverstehen: Sie sind dafür, über Obergrenzen zu diskutieren?

Vassilakou: Ich bin keine Anhängerin von postulierten Obergrenzen. Ich denke, die Betreuungsorganisationen wissen, wann sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, und sie werden uns das rechtzeitig sagen. Diese Frage kann besser der Flüchtlingskoordinator beantworten.

STANDARD: Aber die Frage muss diskutiert werden?

Vassilakou: Was heißt, sie muss? Sie wird diskutiert werden.

STANDARD: Und die Politik setzt das dann um?

Vassilakou: Die Politik muss umsetzen, was notwendig ist. Aber ich bin allergisch auf eine Politik, die nicht auf die Experten hört, die von vornherein alles besser weiß und Zahlen postuliert. Genau diese Politik ist es, die jetzt schon weiß, dass es einen Zaun braucht und was die Obergrenze ist. Genau diese Politik will ich nicht machen. Was Politik braucht, ist Haltung. Der Flüchtlingskoordinator des Bundes sagt: "Wir schaffen das."

STANDARD: Er hat aber auch die Einschränkung hinzugefügt: "Wenn die Politik es will."

Vassilakou: Danke für diese Anmerkung. Es ist die Aufgabe der Politik, nicht von vornherein alles zu wissen und schon zu sagen, dass es nicht geht, um zu kaschieren, dass man nicht will. Die Politik muss wollen, die Politik muss unterstützen, die Politik muss die Wahrheit sagen. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht zu Ende, wir haben kaum Wachstum, und wir müssen viel Geld in die Hand nehmen, um Menschen aufzufangen, die arbeitslos werden. Siehe Zielpunkt-Pleite. Schon wieder sind 3000 Menschen arbeitslos. Die Investitionsmittel, die wir jetzt in die Hand nehmen müssen, bedeuten auch, dass wir weiterhin Schulden machen. Wir müssen ehrlich sein: Ja, es ist uns wichtig, Menschen, die ihren Job verlieren, unter die Arme zu greifen, Menschen, die auf der Flucht sind, aufzunehmen und zu betreuen. Es braucht die Haltung und die Taten. Und das kostet auch. Aber das ist es wert. (Oona Kroisleitner, Michael Völker, 27.11.2015)

Maria Vassilakou (46) ist seit 25. November 2010 Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung in Wien. Vergangene Woche trat sie ihre zweite Amtszeit an. Die gebürtige Griechin lebt seit 1986 in Wien.

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