Klimagipfel in Frankreich wird zur Festung

29. November 2015, 11:00
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Tausende zusätzliche Polizisten sichern die Klimakonferenz von Paris. Zehntausende Demonstranten bleiben hingegen außen vor. Und das nicht nur wegen der Attentate

Der Aufmarsch wird imposant sein. Rund 140 Staats- und Regierungschefs aus allen Weltgegenden wollen am Montag in Le Bourget (im Norden von Paris) den Startschuss zum zweiwöchigen Klimagipfel geben. 5.000 Polizisten werden das Ereignis absichern – mehr als doppelt so viele, wie vor den Attentaten des 13. Novembers geplant gewesen waren. Und das ist längst nicht alles: An den Außengrenzen Frankreichs stehen 8.000 Zoll- und andere Polizisten, nachdem die Regierung das Schengener Abkommen vorübergehend suspendiert hat. Insgesamt sind in Frankreich derzeit 120.000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten im Rahmen des aktuellen Ausnahmezustands im Einsatz, wie Innenminister Bernard Cazeneuve am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erklärte.

Kein Zweifel: Noch nie durfte sich das Klima so gut geschützt fühlen. Zu gut, finden viele Umweltverbände. Verboten wurde insbesondere die große Protestkundgebung von Sonntag in Paris, zu der zwischen 200.000 und 500.000 Teilnehmern erwartet wurden. Die Umzugsroute ab der Place de la République – wo derzeit Kerzen und Kränze an die Terroropfer des nahen Konzertlokals Bataclan erinnern – war schon festgelegt gewesen. In Österreich bestellte das Kollektiv "System Change, not Climate Change" zwei reservierte Busse ab.

Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Maxime Combes von Attac France sagt: "Die Regierung verletzt bewusst die Meinungs- und Versammlungsfreiheit." Denn diese hätte schon vor den Attentaten massiv eingeschränkt werden sollen. Der französische Geheimdienst warnte vor Aktionen militanter Gruppen, etwa dem "Schwarzen Block" oder den französischen "Zadisten". Letztere meinen, die Terroranschläge böten der Regierung eine willkommene Gelegenheit, unliebsame Proteste zu verhindern.

Damit kommt es zum Paradox, dass die vielleicht wichtigste Klimakonferenz überhaupt in einem umweltpolitischen Vakuum stattfinden wird. Rundherum, von Tokio und Adelaide über Berlin bis nach Mexiko und New York, werden hingegen mehr als 2.000 Klimademos organisiert.

"Demonstrieren, ohne zu demonstrieren"

Des Zulaufs von außen beraubt, suchen 130 französische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter dem Dachnamen "La Coalition" nach Alternativen für Sonntag, um – mit den Worten eines Beteiligten – zu "demonstrieren, ohne zu demonstrieren". Juliette Rousseau von der "Coalition" verspricht: "Auch wenn wir zu keinem Umzug aufrufen, wird er auf den Trottoirs trotzdem existieren." Denn die Attentate zeigten gerade, meint die Sprecherin, dass es "notwendiger denn je" sei, über den Klimaschutz hinaus generell für eine Welt des Friedens einzutreten.

In Paris soll die nun verwaiste Umzugsroute mit Bildern, Slogans sowie Schuhen der verhinderten Demonstranten "geschmückt" werden. Lautsprecher werden das Ganze akustisch untermalen. Die Homepage "March4for" vermittelt dazu Fotos von Pariser Umweltaktivisten an Teilnehmer beibehaltener Demos in der ganzen Welt. Ein mysteriöses "Kollektiv der Ungehorsamen" ruft ferner dazu auf, "die Suspendierung des Rechtsstaats zu verweigern" und trotzdem auf der Place de la République zu erscheinen.

"Letzter Gipfel seiner Art"

Die Mobilisierung hat einen einzigen Zweck: Druck zu machen auf die Präsidenten und Premierminister, ein wirklich verbindliches Abkommen zu unterzeichnen. "Der Pariser Gipfel ist der letzte seiner Art, um ein weltweites Klimaabkommen zu erreichen", meint Avaaz, das Kampagnenportal vom Ertrinken bedrohter Inselstaaten.

Das ist nur eine von 2.000 NGOs, die in Paris vertreten sein werden. Sie alle werden ebenfalls abgeschottet sein vom Kern des Konferenzzentrums, in dem sich die Delegationen aus 195 Staaten treffen und über jedes Komma der Schlusserklärung verhandeln werden. Umso vehementer beklagen NGO-Sprecher, dass umgekehrt französischen Firmen als Sponsoren zugelassen sind, die als Umweltsünder gelten – etwa Air France, Électricité de France (EDF) oder die Bank BNP Paribas. Diese gebe gerne vor, sie finanziere erneuerbare Energien, moniert Attac France – in Wahrheit aber investiere BNP zu 90 Prozent in fossile Brennstoffe.

Wenig Optimismus

Der Frust der NGOs rührt auch daher, dass ihr Optimismus in Sachen Gipfelerfolg sehr beschränkt ist. In Paris seien zwar nach dem Scheitern der Vorgängerkonferenz in Kopenhagen 2009 Fortschritte zu verzeichnen – die Hauptverschmutzer wie China, USA oder Indien hätten ihre nationalen Beiträge präzisiert und ausgebaut. Mehr Rücksicht nähmen sie aber auf die kurzfristige Wirtschaftskonjunktur und damit auf billige Energieträger wie Kohle.

Deshalb herrscht in NGO-Kreisen Einigkeit, dass all die Anstrengungen nicht genügen werden, um das Konferenzziel – maximal zwei Grad Temperaturzunahme bis zum Jahrhundertende – mit den in Paris beschlossenen Maßnahmen zu erreichen. Nach außen werde der gastgebende Präsident François Hollande zwar ein Abkommen präsentieren, das die Zwei-Grad-Vorgabe einhalte. Dies geschehe aber nur dank einer Revisionsklausel, die alle fünf Jahre greifen soll – und den CO2-Sündern in Wahrheit einen neuen Aufschub gewähre. (Stefan Brändle aus Paris, XX.11.2015)

  • Soldaten patrouillierten auch Tage vor dem Klimagipfel vor dem Austragungsort in Le Bourget im Norden von Paris.
    afp photo/ alain jocard

    Soldaten patrouillierten auch Tage vor dem Klimagipfel vor dem Austragungsort in Le Bourget im Norden von Paris.

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