Die Macht des Gutachters im Folterfall Bakary J.

26. November 2015, 18:27
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"Schmerzen" oder "Unbill" als entscheidende Frage im Entschädigungsverfahren

Wien – Er leide an Panikattacken und Flashbacks, habe "Angst, Depression, und es tut mir weh an der Wirbelsäule": So beschrieb Bakary J. am Donnerstag im Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen vor Richterin Julia Kömürcü-Spielbüchler seinen angeschlagenen Gesundheitszustand.

Im April 2006 wurde der 42-jährige gebürtige Gambier nach einem gescheiterten Abschiebeversuch von vier Polizisten der Sondereinheit Wega in einer Lagerhalle gefoltert. Er erlitt schwere Verletzungen, der Fall erregte jahrelang Aufsehen. Nun, neun Jahre später, fordert J. wegen fortdauernder Beeinträchtigungen per Amtshaftungsverfahren 384.000 Euro, 1.000 Euro Monatsrente sowie Haftung für künftige Folgen von der Republik; 110.000 Euro hat er schon erhalten.

Seit Jahren Psychotherapie

Seit den Misshandlungen mit Todesandrohungen befinde er sich in Psychotherapie, schilderte J. am Donnerstag. Doch ob er diese Behandlung infolge der Folter braucht, ist vor diesem Gericht umstritten. Sechs vorhergehende Gutachterinnen und Gutachter haben bei J. eine als Folterfolge häufige posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert.

Anders der im Amtshaftungsverfahren von Richterin Kömürcü-Spielbüchler bestellte Gutachter Norbert Loimer. In seinem dem STANDARD vorliegenden Gutachten kommt der Waldviertler Psychiater vielmehr zu dem Schluss: "Rein neurologisch/psychiatrisch liegt keine Erkrankung vor, die durch die Folterung ausgelöst wurde, die Spätkomplikationen bedingen würde." J. habe "Unbill" erlitten, weise eine "vielschichtige Lebensproblematik" sowie "Hinweise auf Verbitterung" auf.

"Persönliches Erleben"

"Sollte das Gericht dem Inhalt dieses Gutachtens folgen, ist keine Entschädigung in der geforderten Höhe zu erwarten", sagte J.s Anwältin Susanne Kurtev dem STANDARD vor Verhandlungsbeginn. Vor Gericht wiederholte Loimer seine fachliche Meinung: Mit "Schmerzen" könne J.s 2006 erlittene "Unbill" nicht verglichen werden. Seine heutigen Beschwerden wiederum seien als "persönliches Erleben" zu werten. Dieses sei "unter anderem von kulturellen Faktoren abhängig".

Vor Loimer hatte der ebenfalls neu bestellte medizinische Gutachter Unfallchirurg Georg Rappold mit der Aussage aufhorchen lassen, J. sei nach der Folter körperlich unzureichend behandelt sowie begutachtet worden.

Den Antrag der Verteidigung, einen psychiatrischen "Obergutachter" zu bestellen, lehnte die Richterin ab. Das Urteil ergeht schriftlich. (Irene Brickner, 26.11.2015)

  • Bakary J. (rechts) mit seinem Anwalt Nikolaus Rast.
    foto: apa/fohringer

    Bakary J. (rechts) mit seinem Anwalt Nikolaus Rast.

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