Berlin – Das ging fix: Nur wenige Stunden nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Paris dem französischen Präsidenten François Hollande grundsätzliche Hilfe für den Kampf gegen den IS zugesagt hatte, wurden in Berlin von den zuständigen Ministern bereits Beschlüsse gefasst.
Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris wird sich Deutschland mit "Tornado"-Aufklärungsjets beteiligen. Tornados können als Aufklärungs- und als Kampfflugzeuge eingesetzt werden. Sie liefern sehr scharfe Bilder und waren für die Nato im Jugoslawienkrieg und in Afghanistan im Einsatz. Im Gespräch ist der Einsatz von sechs Recce-Tornados.
Zudem wird die deutsche Regierung auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung einsetzen. Derzeit bilden deutsche Soldaten im Irak die kurdische Peschmerga-Armee mit deutschen Waffen für ihren Kampf gegen den IS aus.
Wunsch nach UN-Mandat
Eigentlich hätte es dabei bleiben sollen, doch nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris gerieten die Deutschen unter Druck, mehr zu tun. Als Hollande am Mittwochabend Merkel um ein stärkeres militärisches Engagement bat, stellte die Kanzlerin Hilfe in Aussicht. Nach den Terroranschlägen hatte sie in einer ersten Stellungnahme "jedwede Unterstützung" zugesagt.
Für die Einsätze braucht die Regierung die Zustimmung des Bundestags. Dort gibt es in der SPD-Fraktion noch Diskussionsbedarf. Viele Abgeordnete haben den Wunsch nach einem UN-Mandat für die Mission. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hingegen meint: "Ein UN-Mandat wäre besser, aber es gibt ja aus der letzten Woche eine Resolution der Vereinten Nationen und die Selbstverpflichtung der Europäer, den Partnern beizustehen. Beides zusammen ist tragfähig."
Gegen einen deutschen Militäreinsatz spricht sich die Linke aus. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärt: "Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch mehr Terroristen und erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland."
Auch Cameron will kämpfen
Der britische Premierminister David Cameron hat kurz vor seinem Besuch in Wien bei den Abgeordneten seines Landes erneut für eine Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien geworben. "Ich denke, dass wir jetzt die Entscheidung treffen sollten, die britischen Luftangriffe gegen den IS auf Syrien auszuweiten", sagte Cameron vor einer Rede im Parlament. Es sei falsch, dass andere Länder die Sicherheit Großbritanniens verteidigen müssten. Der IS dürfe Syrien nicht länger als "Rückzugsort" nutzen. (Birgit Baumann aus Berlin, 26.11.2015)