Wenn Liberalismus zum leeren Kampfbegriff wird

Kommentar der anderen26. November 2015, 17:25
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Nach dem 11. September herrschte in Frankreich noch ein Konsens gegen die Einschneidung bürgerlicher Freiheiten. Nun tappt man in Europa in ähnliche Fallen und vergisst darüber, sich mit den eigenen demokratischen Defiziten auseinanderzusetzen

In Frankreich wurde der Ausnahmezustand um drei Monate mit Stimmen von Linken und Grünen verlängert. Nach 9/11 herrschte in Paris ein breiter anti-amerikanischer Konsens, als es um die Ablehnung des Patriot Act ging. Bürgerliche Freiheiten sind weder der Regierung noch ihren willigen parlamentarischen Vollstreckern aus allen politischen Lagern wichtig, wenn es das nationale Pathos zu gebieten scheint, sich gegen den Außenfeind – Jihadismus – zusammenrotten zu müssen.

Vergessen wird, dass dieser aber genauso wie der Rechtsextremismus seine Brutstätte in europäischen Gesellschaften hat. Die Attentäter von Paris haben zum Großteil europäische Staatsbürgerschaften und sind hier geboren. Die Beschneidung von Rechten löst nichts, sondern fördert bloß Schritt für Schritt die Erstarkung des europäischen Autoritarismus. Faschistische Formationen im Nahen Osten und in Europa werden dadurch nicht bekämpft. Abermals scheitert der Liberalismus daran, dass er Feinden der Freiheit die Bedingungen für ihr Wachsen erst ermöglicht, um allzu rasch selbst in Konservatismus, nationales Pathos und die Aufhebung von bürgerlichen Freiheiten umzuschlagen.

Liberalismus verkümmert zum reinen Kampfbegriff gegen die definierte Barbarei. Selbst ist man aber nicht in der Lage einzugestehen, wie wir selber in vielfältige Widersprüche verstrickt sind und wie schwierig es ist, diese aufzulösen. Denn das hieße anzuerkennen, dass die heutige Auffassung von Politik, die mit Metaphern wie dem "Ende der Geschichte" (Francis Fukuyama) umschrieben werden könnte, gescheitert ist.

Symbole des Scheiterns

Dieses "zivilisatorische" Scheitern betrifft den Umgang mit Flüchtlingen genauso wie das Unvermögen, die Welt als Ganzes zu begreifen. Flüchtlinge werden bürokratisch als Objekte behandelt, sind Störfaktoren, "Ströme" und "Naturkatastrophen", die es zu bewältigen gilt. Sie werden juridisch kategorisiert und nummeriert. Jenseits der Grenzen sind Menschen bloße Objekte. Mehr noch, sie existieren nicht einmal als einzelne Objekte, sondern sind nur noch Masse.

Zivilisation endet an den Mauern und Zäunen der Festung Europa. Wer Zukunft als Teil eines politischen Narrativs negiert und den Status quo verteidigt oder verschärft, ihn erneut national einzäunt, liefert die Bedingungen dafür, eingelernte autoritäre Denkmuster, narzisstische Kränkungen, Männlichkeits- und Gewaltvorstellungen wieder und wieder zu kanalisieren.

Zäune und Mauern sind Symbole des Scheiterns der herrschenden Politik, die damit an ihr totes Ende gelangt. "Denn, was wollt ihr noch?", muss man hinausschreien. "Wollt ihr auch auf Schutzsuchende schießen?" Wahr ist vielmehr, dass wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Staatlichkeit, eine soziale Krise, eine Krise der Grenzpolitik haben.

Diese Krisen zeigen das Aufbrechen der liberal-konservativen Hegemonie, des Binnenmarktes und seines Außen, der Handelspolitik – die politische Regulierung des Euro, der daran gekoppelte Sparzwang und eben die Grenzpolitik. Jene, die diesen Status quo erhalten und zu unserem Elend verschärfen, sind selbst die "Untergangster" des Abendlandes (Karl Kraus). Sie pendeln je nach Belieben zwischen liberalen Floskeln, reden von "Werten" wie Freiheit und graben gleichzeitig in der Mottenkiste der Kulturkämpfer, die Menschen und Länder nach Gutdünken trennen und Bedrohungsszenarien des kulturellen Untergangs als Saat in die Köpfe setzen.

Man wirft Bombenteppiche über das vom "Islamischen Staat" (IS) besetzte Raqqa ab, diskutiert aber nicht, wie eine befreite Gesellschaft vor Ort und wie deren lebenswerte Zukunft entstehen könnte. Man scheut sich, Bodentruppen einzusetzen und das Land zu besetzen, bis der letzte Faschist verschwunden ist. Stattdessen werden durch das Abladen von Bomben tausende tote Zivilisten in Kauf genommen.

Zerstörte Infrastruktur

Man ist nicht zu feige, weil man Angst hat, das Leben junger Soldaten und Soldatinnen aufs Spiel zu setzen – nein man erscheint eher zu feige, weil man eingestehen müsste, dass die eigene Strategie durch Luftschläge gescheitert ist. Wie will man jemals eine befreite und demokratische Zivilgesellschaft ermöglichen, wenn man deren Infrastruktur zurück ins Mittelalter bombt und nicht jene progressiven Kräfte in Rojava unterstützt und Erdogan in die Grenzen weist.

Mag es nun nach 1945 so gewesen sein, dass der Marschallplan zur Erfüllung US-amerikanischer Interessen im Kalten Krieg gedient hat, hat er doch auch wesentlich zu Deutschlands Demokratisierung beigetragen. Es war allerdings eine Zeit, in der Klasseninteressen versöhnter, wenn auch nicht gänzlich aufgehoben waren. Im gegenwärtigen Zeitalter neoliberaler Ideologie herrscht jedoch nicht das geringste Bewusstsein darüber, dass Menschen überhaupt erst an der gesellschaftlichen Tafel teilnehmen können müssen, um bürgerliche Freiheiten genießen zu können.

Demokratie von oben

So ist auch die Besatzung des Iraks wesentlich an dieser Aufgabe gescheitert, weil demokratische Institutionalisierung rein funktionalistisch von oben nach unten gedacht wurde. Man hat sich mit den lokalen Warlords und anderen einflussreichen Gruppen zusammengetan und versucht, der Gesellschaft Institutionen aufzuoktroyieren, ohne zu überlegen, wie diese mit solchen verfahren könnten.

Wer will denn schon Demokratie, wenn man nichts zu beißen hat? Wer will schon Demokratie, wenn man in den alten autoritären patriarchalen Strukturen denkt und die Liberalisierung den Kräften vor Ort nichts nützt? (Cengiz Kulaç, 26.11.2015)

Cengiz Kulaç ist ehemaliger Bundessprecher der Jungen Grünen Österreich und sitzt im Vorstand der Europäischen Jungen Grünen (FYEG).

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