Deutsche Enttarnung der geheimen Asylberater

26. November 2015, 17:05
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De Maizière verkündete die Entsendung von Hotspot-Beratern nach Griechenland – was für Ärger in Athen sorgt

Wien/Berlin – Die Stimmung zwischen Deutschland und Griechenland ist wieder einmal getrübt, wobei diesmal nicht eine prekäre Finanzlage der Grund für die Gewitterwolken über Athen ist. Vielmehr sorgt ein STANDARD -Interview mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière für grenzüberschreitende Aufregung.

De Maizière hatte in Zusammenhang mit den geplanten EU-Aufnahmezentren, sogenannten Hotspots, in Griechenland kundgetan, dass "Deutschland und Österreich jeweils auch noch einen Hotspot-Berater nach Athen schicken, direkt in die Verbindungsstelle der Griechen". Das hätten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann in der Vorwoche in Berlin vereinbart.

Heikel dabei: Zugeschaltet war bei der deutsch-österreichischen Telefonkonferenz auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras. Dieser gab dem Vorhaben, Berater nach Athen zu entsenden, zwar seinen Sanktus, erbat sich aber Stillschweigen über das Vorhaben.

Griechischer Imageschutz

Dem Vernehmen nach wollte Tsipras damit tunlichst vermeiden, dass das Image entsteht, Griechenland könnte das Flüchtlingsproblem allein nicht bewältigen. De Maizière will von diesem Abkommen nichts gewusst haben – womit sich wohl auch die autorisierte Interviewpassage erklärt.

Die STANDARD-Ausgabe war noch druckfrisch, als das österreichische Bundeskanzleramt Berlin kontaktierte. Nach einem Telefonat Merkels mit Tsipras Donnerstagfrüh musste dann, dem Vernehmen nach, de Maizière zur Kopfwäsche antreten.

Das deutsche Innenministerium wollte sich am Donnerstag nicht mehr zu der Causa äußern. In Berlin war von einer Kommunikationspanne die Rede. Allerdings wurde auch gemutmaßt, Minister de Maizière habe Athen gezielt "vorgeführt".

Schließlich hatte er im Interview nicht bloß von den deutsch-österreichischen Hotspot-Beratern berichtet, sondern auch Kritik an Griechenland geäußert und erklärt: "Die griechischen Behörden haben Mängel in der Koordinierung. Das kann man besser machen, da helfen Österreich und Deutschland."

Offiziell keine Stellungnahme

Auch im Bundeskanzleramt will man offiziell keine Stellungnahme abgeben – weder zum deutschen "Ausrutscher" noch zum österreichischen Hotspot-Gesandten. "Es gibt dazu keine Bestätigung", stellte Kanzlersprecherin Susanna Enk klar. Sie bestätigte lediglich, dass sich österreichische Experten bereits in Griechenland stark engagieren, um beim Aufbau der Hotspots zu unterstützen.

Vom Ballhausplatz ist aber aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu erfahren, dass die Nominierung eines österreichischen Hotspot-Beraters unmittelbar bevorstehe. Auch der künftige Aufgabenbereich ist bereits klar definiert: Vorwiegend wird es um eine Koordinatorfunktion gehen. Juristische, aber vor allem praktische Hilfe soll so schneller möglich sein. Ein Beispiel: Fehlt künftig ein Fingerabdruckscanner, kann der Hotspot-Gesandte quasi direkt ins Kanzleramt durchwählen und um Abhilfe bitten.

Hoffen auf die Hotspots

Wien und Berlin setzen angesichts der vielen Flüchtlinge, die über die Balkanroute kommen, große Hoffnungen in die Hotspots, die in Griechenland und Italien errichtet werden sollen. Bei ihrem Treffen vergangene Woche hatten Merkel und Faymann eine rasche Umsetzung der EU-Aufnahmezentren eingemahnt. (Birgit Baumann, Markus Rohrhofer, 26.11.2015)

  • Freiwillige unterstützen auf Lesbos ankommende Flüchtlinge.
    foto: ap / santi palacios

    Freiwillige unterstützen auf Lesbos ankommende Flüchtlinge.

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