Kaum Kritik an Pariser Pause für die Menschenrechte

26. November 2015, 17:04
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Mehr als 270 Menschen ohne Richterbeschluss inhaftiert, Maßnahmen finden bisher breite Zustimmung

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch reagierte am Donnerstag auf Meldungen, wonach Paris wegen der laufenden Terrorermittlungen und des Ausnahmezustandes die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) außer Kraft gesetzt hatte. Man erinnere daran, dass derartige Maßnahmen – etwa Verhaftungen und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung – wirklich nur dann erlaubt seien, "wenn es die Lage erfordert"; außerdem müssten sie verhältnismäßig bleiben.

Nach den Regeln nahm die Polizei mehr als 160 Verdächtige – teils vorübergehend – fest, durchsuchte 1.200 Gebäude und Wohnungen und stellte 270 Personen unter Hausarrest. Einzelne Lokalbehörden erlassen aber auch Weisungen, die kaum mit der Terrorbekämpfung zu begründen sind. In Nordfrankreich verbot eine Präfektur etwa den Verkauf von Alkohol in den Nachtstunden.

Fast alle sind für Härte

In Frankreich hörte man bisher kaum Kritik. Der Vater eines im Bataclan-Theater getöteten Opfers erklärte im Gegenteil, er boykottiere die nationale Trauerfeier mit Präsident François Hollande, weil die Regierung nach den "Charlie Hebdo"-Anschlägen im Jänner zu wenig hart durchgegriffen habe.

Knapp zwei Wochen nach den Terroranschlägen scheint dies die öffentliche Meinung wiederzugeben. In einer Umfrage billigten 84 Prozent der Franzosen die Lockerung der Notwehrregeln für die Polizei; und 73 Prozent billigten auch das Vorgehen von Präsident Hollande – militärisch in Mali, polizeilich in Frankreich.

Ganz vereinzelt vergleichen Kommentatoren seine Reaktion mit dem Patriot Act von US-Präsident George W. Bush nach den Anschlägen von 2001. Der französische Sozialist steckt sich keinen Frankreich-Pin an seine Weste. Dafür ruft er die Franzosen auf, aus Solidarität mit den Opfern am Freitag die Trikolore in die Fenster und auf die Balkone zu hängen.

Proteste verboten

Der Ausnahmezustand verleiht der Polizei nicht nur außergewöhnliche Vollmachten, sondern schränkt auch das öffentliche Leben massiv ein. So verbietet die Regierung in Paris vor dem anstehenden Klimagipfel auch eine Protestdemo, bei der hunderttausende Menschen aus ganz Europa erwartet wurden.

Zur EMRK-Einschränkung hieß es in Paris, diese sei "nötig, um neue Terroranschläge zu verhindern". Artikel 15 der Konvention erlaubt zwar die Limitierung gewisser Grundrechte, "wenn es die Lage erfordert"; Folter, Tod, Sklaverei und eben Haft ohne Urteil bleiben aber auch dann verboten.

Angeordnet hatten die Maßnahme bisher die Türkei, Georgien, Armenien – und Frankreich 1985 bei einem antikolonialistischen Aufstand in Neukaledonien. (Stefan Brändle aus Paris, 26.11.2015)

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